Große Digitalkonzerne aus den USA verdienen in Europa nicht nur viel Geld; eine Abhängigkeit von ihnen berge auch Risiken für die Demokratie, meinen Wissenschaftler. Ein Grund mehr für eine gezielte Besteuerung.Als Antwort auf die US-Zölle und die beherrschende Stellung amerikanischer Digitalkonzerne schlagen Wirtschaftswissenschaftler eine gezielte Besteuerung für Online-Riesen wie Google und Meta vor. Dabei gehe es auch darum, sich auf eine mögliche Abkehr der USA von demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen vorzubereiten, heißt es in einem Papier des Centrums für Europäische Politik (cep), das am Montag veröffentlicht wurde.“Die EU sollte die gegenwärtige Situation nutzen, um die eigene Steuerhoheit durchzusetzen und die digitale Souveränität zu stärken. Es geht um die digitale Freiheit Europas”, sagt Henning Vöpel, Vorstand der Denkfabrik mit Sitz in Freiburg. Mit den Mitautoren Matthias Kullas und André Wolf schlug Vöpel ein dreiteiliges Besteuerungsmodell vor: eine Abgabe auf importierte Systemsoftware (Digitalzoll), eine Steuer auf den Umsatz aus dem Wertschöpfungsbeitrag der Nutzer zu digitalen Dienstleistungen und eine Netzzugangsgebühr (Digitalmaut).Den Wissenschaftlern zufolge verzeichnet die EU einen wachsenden Nettoimport an digitalen Dienstleistungen gegenüber den USA. Gleichzeitig wachse Europas digitale Abhängigkeit von wenigen Konzernen. Dies berge Risiken für technologische Innovationskraft, gesellschaftliche Resilienz und demokratische Souveränität. Ohne steuerpolitische Maßnahmen verliere Europa nicht nur Einnahmen, sondern auch “Kontrolle über kritische Infrastrukturen”, sagte Kullas.Die Autoren betonten, die vorgeschlagenen Instrumente seien keine “langfristige Ideallösung für das Problem der digitalen Abhängigkeit”, sondern nur eine Ergänzung zu den aktuellen Gegenmaßnahmen der EU. Ziel sei, “die europäische Verhandlungsposition zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Digitalsektor zu schaffen”. Letztlich gelte es, die Monopolmacht der großen Anbieter zu brechen und eigene digitale Infrastruktur aufzubauen.The post Denkfabrik schlägt europäische Digitalzölle für US-Konzerne vor appeared first on Evangelische Zeitung.