Ex-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen plädiert für eine Fusion von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt. Dies sei auch eine Frage der Verantwortung mit Blick auf die neue Haltung der USA.Eine Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt wäre nach Ansicht des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ratsam angesichts des weitgehenden Wegfalls von US-Hilfsleistungen. “Uns kommt jetzt eine sehr große Verantwortung zu. Wir müssen unsere eigenen Kräfte bündeln und mit unseren Partnern zu einer besseren Arbeitsteilung kommen”, sagte der frühere Top-Diplomat am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Durch eine Fusion ließen sich die vorhandenen Mittel wirkungsvoller einsetzen.Zugleich betonte Heusgen, dass es keine Kürzungen beim Etat für humanitäre Hilfe und den Entwicklungsgeldern geben dürfe: “Dazu haben wir uns international verpflichtet, und das entspricht auch unseren Interessen. Nur, wir können uns nicht mehr leisten, dass über die verschiedenen Programme zwischen den Ressorts im besten Fall gestritten, im ungünstigen Fall völlig unabhängig voneinander entschieden wird.” Deutschland könne sich beispielsweise keine zwei unterschiedlichen Afrika-Strategien mehr leisten: eine vom Auswärtigen Amt, eine vom Entwicklungsministerium (BMZ).Um etwa Hilfe in humanitären Notlagen nachhaltiger zu machen, sollte Heusgen zufolge das Auswärtige Amt künftig auch über die bisher vom BMZ verwalteten Mittel der sogenannten strukturbildenden Übergangshilfen verfügen. Diese haben zum Ziel, dass Nothilfen möglichst überflüssig werden. Damit betroffene Staaten sich wirtschaftlich weiterentwickelten, gehörten die klassischen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit dazu, so der Experte.“Hier geht es dann um die politische Einschätzung, was die Stabilität und die Aussichten eines Landes angeht. Diese Einschätzung können nur das Auswärtige Amt und seine Botschaften treffen”, betonte Heusgen, der im Februar nach drei Jahren sein Amt als Sicherheitskonferenz-Leiter abgegeben hatte. “Was nutzen die wunderbarsten langfristigen Entwicklungsprojekte, wenn ihre Umsetzung durch politische Instabilität im Empfängerland auf halbem Weg scheitert?” Umgekehrt sollten ihm zufolge die deutschen Botschaften über die Möglichkeit verfügen, positive Anreize zu setzen – wie etwa die Förderung von Bildungsprogrammen, wenn ein Land sich in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufmache: “Von einer Fachkräfteausbildung würden dann die lokale Wirtschaft, aber auch deutsche Unternehmen profitieren, die wegen der Unsicherheiten auf dem US- und dem chinesischen Markt im ‘Globalen Süden’ neue Investitionsmöglichkeiten suchen.” In den öffentlich gewordenen Papieren der Arbeitsgruppen der aktuellen Koalitionsverhandlungen dringt die Union nicht nur auf eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch auf eine Fusion des Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt. Die SPD lehnt diesen Vorschlag bislang offenbar ab. Von Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertretern kommt viel Kritik an der Idee.The post Sicherheitsexperte Heusgen für Auflösung des Entwicklungsministeriums appeared first on Evangelische Zeitung.