Das Oberste Gericht der USA hat mit zwei aktuellen Entscheidungen zu Donald Trumps umstrittener Abschiebepraxis Stellung bezogen. Die US-Regierung bewertete beide Beschlüsse positiv. Einem am Montag (Ortszeit) in Washington mit fünf zu vier Stimmen ergangenen Urteil zufolge dürfen die USA Abschiebungen unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 vorläufig fortsetzen.Das „Gesetz über ausländische Feinde“ gibt dem Präsidenten weitreichende Macht. Ein Gericht in Washington hatte den US-Präsidenten Trump vor wenigen Tagen noch gestoppt. Die Anwendung des für den Kriegsfall vorgesehenen Gesetzes müsse geprüft werden, befand es.In dem Fall geht es um die Abschiebung von mehr als 200 mutmaßlichen Kriminellen aus Venezuela. Trumps Regierung hatte die Männer in Absprache mit der Regierung von El Salvador in das mittelamerikanische Land und nach Honduras ausfliegen lassen und sich dabei auf das Gesetz von 1798 berufen.Das Urteil des Obersten Gerichts ist vielschichtig. Die Richterinnen und Richter bestimmten, dass Betroffene das Recht haben, ihre geplante Abschiebung vor Gericht anzufechten. Die Klage der Venezolaner hätte jedoch nicht in Washington eingereicht werden müssen, sondern in Texas, wo sie inhaftiert waren. Das lässt es möglich erscheinen, dass die juristische Auseinandersetzung in Texas weitergeht.Ebenfalls am Montag setzte das Oberste Gericht die Anordnung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aus, einen nach El Salvador abgeschobenen und dort in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten Mann in die USA zurückzubringen. Das Oberste Gericht wird sich laut Richterspruch vermutlich im Detail mit dem Fall von Kilmar Abrego García befassen.Ein US-Gericht in Greenbelt (Maryland) hatte die Regierung am Freitag angewiesen, García in die USA zurückzubringen. Die Heimatschutzbehörde hatte einen „Verwaltungsfehler“ eingeräumt. Trump wollte dieser Anweisung nicht Folge leisten. Regierungsvertreter erklärten, sie könnten wenig tun, um García zurückzubringen.García stammt aus El Salvador und lebt seit Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg sagte laut „Washington Post“, er sei überzeugt, das Oberste Gericht werde nun „so schnell wie menschenmöglich“ urteilen. Trump selbst hatte ohne Belege behauptet, García sei ein Mitglied der kriminellen Gang MS13.The post Teilerfolge für die Regierung Trump: Zwei Urteile zu Abschiebungen appeared first on Evangelische Zeitung.