Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit und Oskar Lafontaine · Teile der SPD besinnen sich wieder auf die Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts. Die Kritiker sind gekaufte Mäuler der USA oder ahnungslos.Das Friedensmanifest der SPD, das unter anderem von dem ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und dem Ex-Finanzminister Hans Eichel unterzeichnet wurde, ist ein lang erwarteter Debattenbeitrag. Die Autoren berufen sich auf die zwei wichtigsten Konzepte der einst so erfolgreichen sozialdemokratischen Friedens- und Entspannungspolitik: Gemeinsame Sicherheit und defensive Verteidigung. Die Sozialdemokratie unter Führung von Brandt, Schmidt und Bahr wusste: Im Atomzeitalter gibt es keine Sicherheit gegeneinander, es gibt sie nur gemeinsam. Und die Friedensforscher des Starnberger Max-Planck-Instituts, das 1970 unter Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker gegründet wurde, wussten: Eine defensive Verteidigung, zum Beispiel Abwehrraketen statt Angriffsraketen ohne Vorwarnzeiten, stabilisieren den Frieden und sind eine vertrauensbildende Maßnahme.Es wundert einen nicht mehr, dass die Kritiker dieses wichtigen Debattenbeitrags der SPD mit keinem Wort auf diese beiden bewährten außenpolitischen Konzepte eingehen. Kennen sie diese nicht? Sie haben offensichtlich auch noch nie etwas von „Disengagement“, dem Auseinanderrücken von Raketen und Truppen gehört, das der Großmeister der US-Außenpolitik George Kennan entwickelt hat. Sonst kämen sie nicht auf die Idee, deutsche Truppen an der russischen Grenze wie die Litauenbrigade des Pistorius oder Mittelstreckenraketen ohne Vorwarnzeit unter US-Kommando in Deutschland aufzustellen. Dass die Gegenstimmen aus SPD und dem Journalismus mit keinem Wort auf die ukrainischen Angriffe auf die strategischen Atombomber Russlands und das Frühwarnsystem gegen Interkontinentalraketen eingehen, zeigt, dass sie allesamt den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Sie können sich offensichtlich nicht vorstellen, wie Washington reagieren würde, wenn ein ähnlicher Angriff auf die strategischen Bomber der USA und deren Frühwarnsystem gegen Interkontinentalraketen durchgeführt worden wäre.Auch von dem von Helmut Schmidt vertretenen Konzept der „Strategie des Gleichgewichts“, das ebenfalls den Frieden stabilisiert, haben sie wohl noch nie etwas gehört, wenn sie ernsthaft fordern, die NATO, die das Zehnfache, und die EU, die das Dreifache gegenüber Russland für das Militär ausgeben, müssten weiter aufrüsten, um die russische Bedrohung abzuwehren.Das SPD-Friedensmanifest kann ein wichtiger Schritt sein, um die kriegslüsterne Mehrheit in Deutschlands Politik und Gesellschaft wieder zur Vernunft zu bringen und einen drohenden Atomkrieg in Europa zu vermeiden.#SPD #BSW #Frieden #geopolitik #Atomkrieg #sicherheit