Berlin – In einer aufschlussreichen Pressekonferenz legte die AfD-Fraktion ihre politischen Schwerpunkte der Woche offen. Im Zentrum stand die Forderung nach rechtlicher Gleichbehandlung von Bundesministern und Beamten, der massive Missbrauch von Steuergeldern sowie eine rigorose Verschärfung der Migrationspolitik.Minister sollen haften – wie BeamteDie AfD greift in ihrem neuen Gesetzentwurf tief in das rechtsstaatliche Instrumentarium. Minister, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln Schaden verursachen, sollen künftig persönlich haftbar gemacht werden. Als Vorbild dient das bayerische Ministergesetz. Sprecher Stefan Brandner argumentierte: “Was für kleine Beamte gilt, muss auch für Bundesminister gelten.” Angesichts von Skandalen wie der Ausländermaut, der Northvolt-Investition und der Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit fordert die AfD Konsequenzen: persönliche Haftung für Millionenverluste.Abschiebungen: Systemisches StaatsversagenMartin Hess präsentierte einen Antrag zur Verschärfung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Seine Zahlen sprechen für sich: Im April 2025 lebten rund 224.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland – davon 42.000 vollziehbar ausreisepflichtig. Doch lediglich 6.100 Abschiebungen wurden im ersten Quartal vollzogen. Die AfD sieht hierin ein eklatantes Versagen des Staates. Hess fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und direkten Grenzschutz durch Zurückweisung – selbst gegen EU-Recht, das laut AfD durch nicht mehr vorhandene gesicherte Außengrenzen suspendiert sei.Wirtschaft entlasten: Lieferkettengesetz abschaffenMalte Kaufmann kritisierte das deutsche und das geplante EU-Lieferkettengesetz als wirtschaftsfeindlich. Mit einem geschätzten bürokratischen Aufwand von 43 Millionen Euro jährlich führe es zur Zurückhaltung von Unternehmen in Risikomärkten. Kaufmann betonte, dass die moralische Verantwortung für Arbeitsbedingungen nicht bei deutschen Unternehmen liegen dürfe, sondern bei Staaten und internationalen Organisationen. “Deutsche Unternehmen dürfen nicht für globale Probleme haftbar gemacht werden”, so Kaufmann.Erstveröffentlichung auf Opposition24