Bundestagswahl für Behinderte zugänglich – Großer Beteiligungswille

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Alle volljährigen Bundesbürger dürfen am 23. Februar den Bundestag wählen. Für Menschen mit Behinderung ist der Wahlgang jedoch mit Hürden verbunden. Es gibt Hilfe – und offenbar einen großen Wunsch nach Beteiligung.Für Menschen mit Behinderung gibt es bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Hilfen, um ihre Stimmen abzugeben. Darauf hat die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Dienstag in Wiesbaden hingewiesen. Eine Umfrage legt gleichzeitig nahe, dass eine hohe Wahlbeteiligung in dieser Personengruppe zu erwarten ist.Laut Bundeswahlleiterin können etwa blinde oder sehbehinderte Menschen ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen auch eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Die Stimmzettelschablonen könnten bei den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes kostenlos angefordert werden. Eine Mitgliedschaft in dem Verband sei dafür nicht nötig. Damit die Schablone noch rechtzeitig ankommt, rät die Bundeswahlleiterin zu einer zeitnahen Bestellung.Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkung muss demnach auf der Wahlbenachrichtigung darüber informiert werden, ob ihr Wahlbüro barrierefrei zugänglich ist. Ist das nicht der Fall, können Betroffene einen Wahlschein beantragen und damit in einem anderen barrierefreien Wahlraum in ihrem Wahlkreis wählen oder per Briefwahl abstimmen. Auch eine Unterstützung beim Wahlvorgang durch eine frei bestimmbare Vertrauensperson ist generell möglich.Laut einer aktuellen Umfrage sehen zwei Drittel der Menschen mit Behinderung keine größeren Hindernisse oder Hürden, die ihnen die Wahl erschweren. Gleichwohl bestehe weiterhin Verbesserungsbedarf, etwa bei Sitzgelegenheiten für Wartende, dem Erreichen der Wahllokale sowie der Orientierung innerhalb dieser Räume, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Befragung der Aktion Mensch. Das sei vor zehn Jahren noch anders gewesen, sagte die Aktion-Mensch-Sprecherin Christina Marx der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Ein damaliger Wahllokaltest habe ergeben, dass viele Einrichtungen nicht ansatzweise barrierefrei gewesen seien, “das heißt keine Sitzgelegenheiten, kaum zugängliche Informationen, keine Leitsysteme”, so Marx. “Da hat sich in den vergangenen Jahren schon einiges getan.”Dementsprechend groß sei nun auch der Wille von Menschen mit Behinderung, ihre Stimme abzugeben. Laut Umfrage könnte die Wahlbeteiligung bei ihnen auf 94 Prozent steigen. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung in der Gesamtbevölkerung bei rund 76 Prozent.Für die Umfrage haben Aktion Mensch und das Meinungsforschungsinstitut Ipsos den Angaben zufolge zwischen 2. und 9. Januar bundesweit 376 Menschen ab 16 Jahren mit Beeinträchtigung online befragt.Grund für diese hohe Wahlbeteiligung könnten besondere Sorgen mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sein. So fürchten gut zwei Drittel der Befragten, dass Themen wie Teilhabe und Inklusion im künftigen Bundestag als deutlich weniger wichtig als bisher erachtet werden könnten. Gegen Klima, Inflation und Migration fielen sie hinten runter, so Marx. Erschwerend hinzu kämen politische Äußerungen, etwa der AfD, die Inklusion als Ideologie bezeichne. “Menschen mit Behinderung sehen sich dadurch herabgewürdigt und haben auch Angst vor einer zunehmenden Diskriminierung ihnen gegenüber, insbesondere im Bildungsbereich.”The post Bundestagswahl für Behinderte zugänglich – Großer Beteiligungswille appeared first on Evangelische Zeitung.