Die Trump-Regierung macht Ernst: Bloß kein Geld, um die Rechte von Homosexuellen und Transgender in Lateinamerika zu stärken. Doch die mögliche Schließung von USAID betrifft auch kirchliche Hilfswerke.Die Abrechnung ist aus Sicht der Trump-Regierung dramatisch: Seit Jahrzehnten sei die US-amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID – die Abkürzung steht für United States Agency for International Development – gegenüber den Steuerzahlern nicht rechenschaftspflichtig, hieß es in einer Stellungnahme der US-Regierung am Montagabend (Ortszeit). Es würden riesige Geldsummen in absurde – und in vielen Fällen böswillige – Lieblingsprojekte etablierter Bürokraten gesteckt und alles ohne jegliche Kontrolle.Als Beleg listete die Trump-Regierung Ausgaben in Lateinamerika auf: So seien aus US-amerikanischen Steuermitteln 32.000 US-Dollar für ein “Transgender Comic” nach Peru, 47.000 US-Dollar für eine “Transgender Oper” nach Kolumbien oder zwei Millionen US-Dollar für Trans- und LGBT-Aktivismus nach Guatemala geflossen. Tech-Milliardär Elon Musk, der als Effizienz-Berater der Regierung die Behörde am liebsten ganz schließen möchte, schießt auf seiner Plattform X gegen USAID.Ob es tatsächlich zu einer Schließung kommt, bleibt abzuwarten. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Rande einer Reise in Mittelamerika, dass er als Interimschef den Vorsitz der Behörde übernommen habe. Künftig soll also USAID aus dem Außenministerium geführt werden.Doch schon jetzt lösen die Meldungen aus den USA Schockwellen in Lateinamerika aus. So auch in Kolumbien, wo Gelder aus den USA in die Aufarbeitung des bewaffneten Konfliktes fließen. Die dafür zuständige Sonderjustiz (JEP) erklärte, ohne die Hilfsmittel seien juristische Untersuchungen gegen die FARC-Guerilla nicht länger möglich. Eingefroren sind derzeit umgerechnet etwa vier Millionen Euro.Am gleichen Tag erhob die JEP Anklage gegen zwölf ehemalige Mitglieder der FARC wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihnen werden Morde, Verschwindenlassen und Vertreibungen in mehr als 5.000 Fällen vorgeworfen. “Ich vertraue darauf, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden kann”, sagte JEP-Vorsitzender Alejandro Ramelli über den Wegfall der USAID-Gelder.Auch für die Arbeit der Migrationsbehörde in Kolumbien habe die Entwicklung gravierende Konsequenzen: “Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Anlaufstellen für Ausländerverfahren, die als ‘Visible Points of Migracion Colombia’ bekannt sind und seit 2022 Maßnahmen zur Regularisierung der Einwanderung durchführen”, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde.Die Anlaufstellen sind zentral für Migranten und Flüchtlinge aus dem Nachbarland Venezuela. Die Staaten haben eine gut 2.000 Kilometer lange Grenze. Wer von Venezuela nach Kolumbien emigriert, kann sich an einer der Auflaufstellen registrieren lassen. Der Bedarf ist enorm. Allein acht Millionen Menschen haben Venezuela in den vergangenen Jahren wegen der staatlichen Repression und der Versorgungskrise verlassen. Ein Großteil bleibt im Nachbarland Kolumbien und kann nach einer Registrierung unter anderem das Gesundheitssystem des Landes nutzen.“Wir sprechen hier von erheblichen Mitteln, die sich nur schwer über Nacht ersetzen lassen”, sagte Carolina Jimenez Sandoval, Präsidentin des Washington Office on Latin America, der BBC. Für Regierungen, die humanitäre Hilfe erhielten, aber auch für die Zivilgesellschaft bedeute das Einfrieren der Gelder einen Stopp grundlegender Aktivitäten, sagte Jimenez Sandoval. Weil niemand so genau wisse, was nun komme, herrsche große Unsicherheit. Kirchliche Hilfswerke, die beispielsweise in der Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen engagiert sind, wären ebenso betroffen wie Nichtregierungsorganisationen, die sich für Umweltschutz- und Menschenrechtsprojekte einsetzen.Lob gibt es dennoch für die Entscheidung – aus El Salvador und Venezuela: Die Mittel seien für die Organisation von Protesten und für die Oppositionsarbeit benutzt worden, ließen El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Venezuelas sozialistische Machthaber wissen. El Salvador könnte übrigens ein Profiteur einer ganz neuen Ausrichtung der “Entwicklungshilfe” werden. Das mittelamerikanische Land will gegen entsprechende finanzielle Mittel abgeschobene kriminelle Straftäter aus den USA aufnehmen und in einem neuen großen Gefängnis unterbringen.The post Das Bangen ums Geld – USA streichen Unterstützung für Lateinamerika appeared first on Evangelische Zeitung.