20.06.2025 16.08Online seit heute, 16.08 UhrDie EU-Kommission will ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umweltwerbeversprechen stoppen. Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein Sprecher der Behörde heute in Brüssel. Er ergänzte: „Ich glaube nicht, dass wir im Moment in der Lage sind, mehr Informationen zu teilen.“Warum genau die Brüsseler Behörde ihren eigenen Vorschlag kassieren will, blieb entsprechend unklar. In der EU hat die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen. Die Vorschläge werden in der Regel von den EU-Ländern und dem Europaparlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann.Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Vorhaben – die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament für Montag geplant.Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der die ÖVP gehört, in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben, über das zuvor unter anderem das Portal Euractiv berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.