Bestechungs-Affäre – korrupte tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag nur knapp

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Tschechiens Koalitionsregierung unter Premier Petr Fiala ist schwer angeschlagen: Ein Misstrauensvotum gegen sie wegen der weitreichenden Korruptionsaffäre konnte sie am Donnerstagabend nur äußerst knapp überstehen.Ausgangspunkt ist die Überweisung von einer Milliarde Kronen an Drogengeld an das Justizministerium. 94 Abgeordnete stimmten für ihre Absetzung – lediglich sieben Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit von 101. Die politische Krise ist damit keineswegs überwunden, im Gegenteil: Das Vertrauen in die Regierung bröckelt rapide.Regierung hinter EU-WahlmanipulationBereits im Frühjahr 2024 war diese Regierung in die Schlagzeilen geraten, als sie unbegründete Anschuldigungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und EU-Kandidaten Petr Bystron erhob. Gemeinsam mit USAID-finanzierten NGOs und angeblichen Informationen des tschechischen Geheimdienstes inszenierte Tschechien eine europaweite Aktion gegen patriotische Parteien, wie PI-News berichtete. Im Rahmen der ‚Voice of Europe‘ Kampagne wurden mehrere Kandidaten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen durch entsprechende Diffamierungskampagnen geschädigt. Die AfD soll dadurch etwa 2 Prozent verloren haben.Knappes Ergebnis: Nur sieben Stimmen UnterschiedDie Abstimmung fiel äußerst knapp aus – nur sieben Stimmen Unterschied im 200‑köpfigen Unterhaus. Die Bitcoin-Affäre und das langjährige Muster politischer Einflussnahme mobilisierten das gesamte Parlament. Nun folgen parlamentarische und juristische Untersuchungen. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist vollständig zerstört – eine Mehrheit erreicht sie in Umfragen nicht mehr. Bei der Parlamentswahl im Oktober ist die Abwahl der Regierung zu erwarten.UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.++ &lt