18.06.2025 08.02Online seit heute, 8.02 UhrDie Bundesregierung hat im Ministerrat heute unter anderem die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen. Damit startet nun der parlamentarische Prozess. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. September. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnet das in einer Presseaussendung als „längst überfälligen Schritt“.„Denn ‚Dickpics‘ ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus“, so die Ministerin.Durch die Änderung wird es künftig strafbar, Genitalbilder unaufgefordert „im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht“. Bei Einvernehmlichkeit komme es natürlich zu keiner Kriminalisierung, wird betont. Die bloße Präsenz auf einer Datingplattform stelle allerdings noch kein Einverständnis dar.Umfasst sind von dem Gesetz unter anderem SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofortnachrichten, Postings oder die Übermittlungen über Mechanismen wie Airdrop und Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand wie etwa Stalking verwirklicht werden, dann kommt der strengere Tatbestand zur Anwendung.