28.06.2025 13.36Online seit heute, 13.36 UhrDie baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen informiert. Die drei an Russland grenzenden EU- und NATO-Staaten reichten dazu eine entsprechende formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach deren Eingang in Kraft treten soll. Das teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius heute mit.Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Anti-Personen-Minen vor. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Österreich – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten die Entscheidung und riefen dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.