01.07.2025 18.18Online seit heute, 18.18 UhrDer vorübergehende Stopp des Familiennachzugs ist nach einem Beschluss des Hauptausschusses nun fix. Der entsprechenden Verordnung stimmte heute neben der Koalition auch die FPÖ zu.Damit werden die Anträge von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten für ein halbes Jahr quasi gehemmt. Sie können eingebracht werden, werden aber fürs Erste nicht behandelt.Begründung: Überlastung der SystemeAusnahmen kann es zur Achtung des Privat- und Familienlebens geben. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass für Jugendliche eine adäquate Bezugsperson am Aufenthaltsort präsent sein muss. Die Hemmung der Anträge kann laut Asylgesetz höchstens dreimal um bis zu sechs Monate verlängert werden.Die in der Verordnung festgestellte Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung musste die Regierung dem Hauptausschuss schriftlich begründen. Argumentiert wird mit einer Überlastung der Systeme durch die Familienzusammenführung.Kritik von FPÖ und GrünenFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte trotz der Zustimmung seiner Partei, dass nur versucht werde, Aktivität vorzugaukeln. Mit einem sechsmonatigen Stopp des Familiennachzugs werde man die bestehenden Probleme nicht lösen. Die Grünen sahen „Showpolitik auf dem Rücken von Kindern“.