27.06.2025 11.37Online seit heute, 11.37 UhrAngesichts des Budgetdefizits mahnt der Rechnungshof (RH) nachdrücklich Reformen ein. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, hieß es im heute veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss.Der Bundeshaushalt verzeichnete 2024 mit minus 13,75 Milliarden Euro erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Die Finanzschulden des Bundes stiegen das fünfte Jahr in Folge deutlich.Seit 2019 stiegen die Finanzschulden des Bundes um 43,3 Prozent oder 90 Milliarden Euro auf 299 Milliarden Euro bzw. 62,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Gründe dafür sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen von Pandemie und Teuerung, höhere Auszahlungen für Pensionen und Gehälter sowie der gestiegene Zinsaufwand. Insgesamt wurden 2024 66 Milliarden Euro an Schulden neu aufgenommen.Reformen in Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung nötigDer Rechnungshof drängt auf eine strikte Budget- und Ausgabendisziplin bei gleichzeitiger Berücksichtigung zyklischer Erfordernisse. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung seien unabdingbar.Zudem seien Steuerungsmechanismen für die Versorgungssicherheit mit Energie zu erschwinglichen Preisen und für den Bereich der Digitalisierung zu entwickeln. Staatliche Förderungen müssten auf Zielgerichtetheit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.Im Rahmen einer Föderalismusreform sollte die jeweilige Regulierungs- und Vollzugskompetenz zweckmäßig und eindeutig festgelegt werden. Fiskalpolitische Maßnahmen brauchten künftig eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung.Transfers an Private stark gestiegenBeim Bundeshaushalt zeigt sich im Rechnungsabschluss, dass bei den Aufwendungen der Transferaufwand den größten Anstieg (plus 9,3 Mrd.) verzeichnete, darunter insbesondere die Transfers an private Haushalte für Klimabonus, höhere Förderungen für erneuerbare Energieträger sowie Sanierungen im Gebäudebereich und die Transfers an Sozial- und Pensionsversicherungsträger aufgrund höherer Bundesbeiträge.Auch die Erträge stiegen gegenüber dem Vorjahr infolge höherer Steuereinnahmen durch Lohnsteigerungen und Inflation um 6,8 Milliarden Euro auf 105,6 Milliarden Euro. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.