Der Ukraine-Krieg macht klar, wie wichtig militärische Mobilität sein kann. Von einem EU-Land zum anderen bleiben Panzer aber an Paragrafen und untauglichen Brücken hängen, wie der EU-Rechnungshof feststellt.Die Streitkräfte der EU-Länder stehen bei raschen Truppenbewegungen innerhalb der Union vor erheblichen Hürden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof am Mittwoch in Luxemburg vorstellte. Demnach zeigt der Aktionsplan zur militärischen Mobilität, der unter Zeitdruck nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschmiedet wurde, konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Umsetzung. Das Ziel, europaweit schnell und reibungslos Truppen, Ausrüstung und Nachschub im erforderlichen Maßstab verlegen zu können, sei noch nicht erreicht.Als Beispiel nennt der Bericht, dass schweres militärisches Gerät aus einem EU-Staat nicht in eine Militärbasis eines anderen Landes verlegt werden konnte, weil die Route über eine Brücke führte, die für das Gewicht nicht zugelassen war. In einem anderen Fall erhielten Kampfpanzer keine Durchfahrtsgenehmigung, weil sie schwerer waren, als die Straßenverkehrsordnung des Transitlandes erlaubt. Laut einem dritten Beispiel für überbordende Bürokratie verlangt ein EU-Staat, dass grenzüberschreitende Militärtransporte 45 Tage im Voraus angekündigt werden.Der für den Bericht zuständige Prüfer Marek Opiola erklärte, militärische Mobilität sei von entscheidender Bedeutung für eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit der EU. “Es muss eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt”, sagte Opiola.Im November 2022 hatte die EU-Kommission ihren zweiten Aktionsplan zur militärischen Mobilität veröffentlicht. Die im Haushalt für 2021-2027 für diesen Bereich eingeplanten 1,7 Milliarden Euro waren laut Rechnungshof schon Ende 2023 aufgebraucht.Der Bericht kritisiert, die geförderten 95 Projekte in 21 Mitgliedstaaten seien ohne ausreichende Rücksicht auf geopolitische und militärische Faktoren ausgewählt worden. Die Verwaltung der militärischen Mobilität in der EU sei vielschichtig und zersplittert, die Zuständigkeit häufig unklar.Für territoriale Verteidigung sind im Prinzip die einzelnen EU-Staaten verantwortlich. Nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur vom Dezember 2024 gaben sie 2023 insgesamt fast 280 Milliarden Euro für Verteidigung aus, 2024 voraussichtlich 326 Milliarden Euro. Die Höhe der EU-Mittel kann eine Hebelwirkung auf politische Entscheidungen im Bereich der militärischen Mobilität ausüben. Dieses Feld unterliegt nur zum Teil der Aufsicht des EU-Parlaments.The post Bericht: EU-Bürokratie bremst Truppenverlegungen aus appeared first on Evangelische Zeitung.