Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?

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Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. „Rechtlich wäre das möglich“, sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.Der Beitrag Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.