https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/chance-fuer-wagenknecht-frueherer-praesident-des-verfassungsgerichts-nennt-wahlablauf-nicht-unproblematisch-li.2301574Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt.Maximilian Beer24.02.2025 20:40 UhrDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.Jens Büttner/dpaAm Ende fehlten rund 13.400 Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in seiner kurzen Geschichte erstaunliche Erfolge bei Wahlen einfuhr, scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Somit wird die Partei nicht im Parlament sitzen – wenn es denn dabei bleibt. Am Montag kündigte die BSW-Führung an, das Ergebnis „juristisch überprüfen“ zu lassen.Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende, begründete das mit den 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland: Wegen der kurzen Fristen vor der Neuwahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können. Zuvor hatten Medien berichtet, dass zahlreiche Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen nicht erhielten. Für das BSW könnte das entscheidend gewesen sein, theoretisch. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi deutete gar eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Kann das Erfolg haben?Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des Verfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund, dass eine Wahl laut Gesetz den Grundsatz der Allgemeinheit erfüllen muss, sei der „Vorgang um die jetzigen Wahlen der Deutschen im Ausland verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, sagt Papier der Berliner Zeitung. „Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können.“ Weiterlesen berliner-zeitung.de