26.02.2025 06.42Online seit heute, 6.42 UhrDas US-Repräsentantenhaus hat gestern grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen.Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.Die Pläne des US-Präsidenten sehen Steuersenkungen im Umfang von rund 4,5 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) und Ausgabenkürzungen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vor. Mit der Resolution wird der Rahmen für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr abgesteckt.Bedenken auch bei RepublikanernTrumps Republikaner standen bei der Abstimmung angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus unter Druck. Letztlich gab es bei dem Votum mit dem Abgeordneten Thomas Massie aber nur einen Abweichler in den Reihen der Republikaner.Er zählt zu den Mitgliedern der republikanischen Fraktion in der Kongresskammer, denen die Kürzungen nicht weit genug gehen. Daneben gibt es aber auch republikanische Abgeordnete, die sich ob möglicher Kürzungen bei Sozialprogrammen Sorgen machen.Demokraten auf den BarrikadenVor tiefen Einschnitten warnten jedenfalls die oppositionellen Demokraten. Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, warnte vor der „größte Kürzung von Medicaid in der amerikanischen Geschichte“. Er verurteilte die „rücksichtslosen“ Haushaltspläne der Republikaner.Am Freitag war bereits ein Gesetzestext im Senat verabschiedet worden, die zusätzliche hunderte Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenzen vorsieht, nicht jedoch die von Trump vorgesehenen Steuersenkungen.Einen Haushalt muss der Kongress bis zum 14. März verabschieden, um einen sogenannten Shutdown zu vermeiden – also eine Ausgabensperre samt Schließung zahlreicher Bundesbehörden. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.