24.02.2025 16.20Online seit heute, 16.20 UhrIn Ungarn nimmt Ministerpräsident Viktor Orban offenbar den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump zum Anlass, um gegen Medien vorzugehen.Seine Regierung werde Gesetze „zum Schutz der nationalen Souveränität“ beschließen, kündigte er heute im Parlament in Budapest an. Dazu solle geklärt werden, welche ungarische Medien finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten würden. „Das Korruptionsnetzwerk, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht, muss beseitigt werden“, so der rechtspopulistische ungarische Regierungschef.Er sieht sich durch Trumps Entscheidung gedeckt, den Großteil des Budgets der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für 90 Tage einzufrieren und die meisten ihrer Mitarbeiter zu kündigen. Davon sind weltweit Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Projekte betroffen.Orban hat die ungarische Medienlandschaft in den letzten 14 Jahren umgestaltet und staatliche wie auch zahlreiche private Medien unter direkte Kontrolle seiner Regierung gebracht.Allerdings ist er zuletzt durch die neue Oppositionspartei TISZA von Peter Magyar unter Druck gekommen, Proteste gegen seine Regierung nehmen zu. Vergangenes Wochenende etwa demonstrierten Tausende Richter für die Unabhängigkeit der Justiz. Kommendes Jahr wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt.