23. 02. 2025 | Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen. denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst könnte es uns so gehen wie Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annunliert werden mussten, weil die Wähler einen „putinnahen“ Kandidaten wählten.Eine ganze Aspekte-Sendung widmete das ZDF vor der Wahl dem Thema Wahlbeeinflussung durch Fake News und was dagegen getan wird (auf Youtube; in der ZDF-Mediathek). Unterstellt wird darin, dass Falschnachrichten in den sozialen Medien in der Regel von Russland in die Welt gesetzt und verbreitet werden. Das kennt man.Besorgniserregend war aber an der Sendung das Gewicht und die Einkleidung, die das ZDF dem Fall Rumänien gab. Dort hat das Verfassungsgericht im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil ein falscher, in Nato- und EU-Kreisen gefürchteter Kandidat gewann. In Rumänien entsteht gerade der flächenmäßig-größte Nato-Truppenstützpunkt in Europa.Ab Minute 5:20 erklärt der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, worum es bei der Abwehr regierungskritischer Narrative geht:„Das treibt die Menschen in die extremistischen Parteien, die eigentlich überwiegend, wenn nicht alle pro-russisch sind, sowohl wirtschaftlich wie politisch, sowie, was auch die Ukraine angeht. Es zerstört auch den Rückhalt für den Ukraine-Krieg, für die Waffenhilfe an die Ukraine und auch überhaupt den Rückhalt für die Europäische Union und die Nato.“Gefragt nach dem „krassesten Beispiel“, wo Russland Einfluss auf eine Wahl genommen hat, führt er Rumänien an. Als Hauptindizien für die Einflussnahme präsentiert Aspekte die Tatsache, das Kandidat Calin Georgescu seine Bekanntheit und seinen Wahlerfolg anscheinend fast ausschließlich einer erfolgreichen Kampagne auf Tiktok verdankt, und dass der rumänische Geheimdienst geraunt hat, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. So waren es denn vage „Hinweise auf ausländische Einflussnahme“ aufgrund derer das Verfassungsgericht die Wahl anulierte.Es ging tatsächlich nicht alles mit rechten Dingen zu in Rumänien, aber auf welche Weise erfährt man in den fünf Minuten nicht, die die Redaktion dem Thema Rumänien widmet. Vielmehr wird sogar die Tatsache, dass sehr viele Rumänen gegen die Wahlannulierung protestierten und der eigentlich so gut wie abgewählte Präsident Klaus Johannis deshalb zurücktreten musste, als „Chaos“ und Erfolg für Putin gewertet. Man hat zwar absolut nichts anzubieten, um russische Einflussnahme zu belegen. Aber man nutzt die Macht der Bilder, indem man einfach Szenen eines lachenden und martialisch posierenden Putin dazwischenschneidet und über seine Interessen raunt.Was das ZDF verschweigt: Tatsächlich wurde eine der TikTok-Influencer-Kampagnen, die Georgescu den Wahlsieg beschert haben soll, nicht etwa von Putin finanziert, sondern mit rumänischen Steuergeldern von der Nationalliberalen Partei (PNL) von Präsidenten Klaus Johanni. Einige der Influencer nutzten ihre bezahlten Auftritte um für Georgescu zu werben.Weil laut dem Ex-BND-Vizechef „viele Experten sich einig sind“, dass Putin mit Fake-Websites und Falschnachrichten an der Bundestagswahl herummanipuliert, sieht das ZDF es geboten, ausdrücklich zu warnen: „Damit es uns am Ende nicht genauso ergeht wie Rumänien“, wo die Leute die Falschen wählten, sodass die Wahl annulliert werden musste, seien die professionellen Faktenchecker gefragt, mahnt die in flotter, vermeintlicher Jugendsprache dahergendernde ZDF-Moderatorin.Also, liebe Wähler: Wählt nicht die, die den Ukraine-Krieg beenden wollen und die Regierung kritisieren. Glaubt den Faktencheckern, die von den Regierungen und den reichsten Menschen der westlichen Welt unterstützt und finanziert werden, dass das gefährlicher Extremismus ist. Dann geht es Euch nicht wie den Rumänen, und eure Wahl darf Bestand haben.