https://www.palestinechronicle.com/amnesty-criticizes-merz-for-inviting-netanyahu-to-germany-amid-icc-warrant/Amnesty kritisiert Merz für Einladung Netanjahus nach Deutschland trotz Haftbefehl des IStGH25. Februar 2025 Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland. (Foto: Steffen Prößdorf, via Wikimedia)Teilen Twittern PinnenE-MailFriedrich Merz droht eine Gegenreaktion, nachdem er eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen hat, der vom IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza gesucht wird.Amnesty International hat Friedrich Merz, den Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union (CDU) und potenziellen nächsten Kanzler nach den Parlamentswahlen am Sonntag, scharf dafür kritisiert, dass er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Berlin eingeladen hat.„Kein guter Start als zukünftiger Kanzler: Am Abend der Bundestagswahlen lädt Friedrich Merz offenbar Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt“, erklärte Amnesty Deutschland am Montag auf X (ehemals Twitter).Die Organisation verurteilte die Einladung als „offenen Aufruf“, das Völkerrecht zu missachten.„Die neue deutsche Regierung muss das Völkerrecht und die Menschenrechtsinstitutionen respektieren. Für eine Außenpolitik ohne Doppelmoral“, fügte Amnesty hinzu.Das Büro des israelischen Premierministers bestätigte am Montag, dass Merz Netanjahu offiziell zu einem Besuch in Deutschland eingeladen hatte.In einer Pressekonferenz in Berlin versicherte Merz Netanjahu, dass er „Mittel und Wege finden“ werde, um seinen Besuch ohne das Risiko einer Verhaftung zu ermöglichen.„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Premierminister die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, bemerkte Merz.Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im November 2023 Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und beschuldigte sie wegen ihrer Rolle bei der Eskalation der Gewalt in Gaza der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen völkermörderischen Krieg in Gaza, der zum Tod und zur Verwundung von über 160.000 Palästinensern geführt hat.Die Anklagen sind Teil der laufenden Ermittlungen zu Israels Vorgehen in Gaza, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges.Netanyahus Büro bestätigte, dass er am Sonntag mit Merz gesprochen hatte, um ihm zu seinem Wahlsieg in Deutschland zu gratulieren.„Sie wissen, dass wir uns gut kennen“, sagte Merz gegenüber Reportern.Nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen sicherte sich Merz‘ CDU/CSU 28,6 % der Stimmen, während die Sozialdemokratische Partei (SPD) von Kanzler Olaf Scholz mit nur 16,3 % eine historische Niederlage erlitt – ihr niedrigster Stimmenanteil seit 1949.(PC, Anadolu)Übersetzt mit Deepl.com