Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht.Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:„Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ‚Regierungsorganisationen‘ dar, die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen.Die Union scheint dies nun begriffen zu haben, leider jedoch erst nachdem sie selbst zur Zielscheibe dieser Organisationen geworden ist. Zum Glück hat sie bald die Möglichkeit, diesem Treiben aus der Regierung heraus ein Ende zu bereiten und den Sumpf des staatlich geförderten Vorfelds der links-grünen Parteien trocken zu legen. Ob sie das tatsächlich tun wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht spekuliert sie auch darauf, keine Antwort von der Bundesregierung zu erhalten und die Sache dann wieder versanden zu lassen.Auch hier übernimmt die Union außerdem ein Thema, das von der AfD-Fraktion zuerst gesetzt wurde. Schon im Nachgang des Correctiv-Skandals hatte unsere Fraktion zahlreiche Kleine Anfragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, die nur teilweise beantwortet wurden (siehe 20/11099) und nie ein ähnliches Medienecho fanden wie die Anfrage der Union. Auf den Drucksachen 20/8838 und 20/10952(neu) findet sich allerdings eine nach Angaben der Regierung vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten Jahren vom Bund gefördert wurden.“Der Beitrag Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.