Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an

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So schnell geht es dahin mit den zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz: Bei der Abschlußkundgebung im Münchner Löwenbräukeller am 22. Februar 2025 äußerten sich Friedrich Merz und Markus Söder auch zur Schuldenbremse. Merz betonte die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Er machte deutlich, dass er an der Schuldenbremse als Grundprinzip festhalten will, da sie für ihn ein Symbol wirtschaftlicher Stabilität ist. In seiner Rede sprach er davon, dass Deutschland „wieder auf die Beine kommen“ müsse und dass dies nur mit einer soliden Haushaltspolitik möglich sei. Konkrete Reformvorschläge zur Schuldenbremse nannte er nicht explizit, aber er deutete an, dass eine Unions-geführte Regierung sparsam wirtschaften und Investitionen gezielt aus bestehenden Mitteln finanzieren wolle, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition, die er als verschwenderisch bezeichnete: „Wir werden das Geld der Bürger nicht zum Fenster hinauswerfen.“Der Beitrag Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an erschien zuerst auf Tichys Einblick.