Standdatum: 27. Februar 2025. Autorinnen und Autoren: Helge Hommers und Jean-Pierre FellmerBild: dpa | Hauke-Christian DittrichEine Parlamentsanfrage der Union zu gemeinnützigen NGOs stößt auf Kritik. Auch die Kampagnen-Organisation Campact aus Verden verurteilt den Fragenkatalog.Hintergrund der Kleinen Anfrage mit 551 Fragen sind jüngste Proteste gegen die CDU, "die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden", wie es darin heißt. Diese seien "eine gezielte parteipolitische Einflussnahme" unmittelbar vor der Bundestagswahl, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.In dem Fragenkatalog erkundigt sich die Union, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen Fragen zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu Campact. Geschäftsführer Felix Kolb kritisiert die Anfrage. Diese reihe sich "nahtlos in die jüngsten Versuche der Union ein, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und ihr einen Maulkorb zu verpassen", teilte Kolb auf Nachfrage von buten un binnen mit.Mit einer Aneinanderreihung von Halbwahrheiten wird ein Zerrbild der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen gezeichnet.Campact-Geschäftsführer Felix KolbDer Campact-Geschäftsführer führt weiter aus, dass gemeinnützige Organisationen die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren dürften – "ob es der Union passt oder nicht". Das Neutralitätsgebot gelte demnach nur für staatlich geförderte Projekte, "aber nicht für sonstige Tätigkeiten der Organisation".Die Bremer CDU wiederum verteidigt die Anfrage. "Die Kontrolle von Steuergeldern ist nicht nur legitim, sondern notwendig", teilte eine Sprecherin buten un binnen mit. Demnach gebe es zahlreiche steuerliche Modelle zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisation, aus denen sich die umfangreiche Fragestellung ergebe. Dabei stelle niemand deren Arbeit an sich infrage, die Verwendung öffentlicher Mittel müsse aber transparent und regelkonform sein.Staatlich geförderte Organisationen dürfen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden – das ist gesetzlich klar geregelt. Die Anfrage soll klären, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.Bremer CDU-SprecherinBei anderen Parteien im Bundestag stieß die CDU-Anfrage hingegen auf starke Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte sie ungeheuerlich: "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen." Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil bezeichnete die Anfrage indes als "Foulspiel".Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.SPD-Fraktionschef Lars KlingbeilMehr zum Thema:AutorenHelge Hommers Redakteur und AutorJean-Pierre Fellmer Redakteur und AutorQuelle: buten un binnen.Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 27. Februar 2025, 14 Uhr