Dragana Trifković, Generaldirektorin des Zentrums für geostrategische Studien in Belgrad, hatte die weitreichende Einflussnahme der United States Agency for International Development (USAID) in Serbien seit 2001, in einem Interview am 19. Februar des Jahres analysiert.US Kooperation mit serbischer RegierungIn einem auf dem Interview basierenden, auf Geostrategy.rs publizierten Artikel, analysierte Trifkovic die weitreichende Einflussnahme der United States Agency for International Development (USAID) in Serbien seit 2001. Sie beleuchtete nicht nur die massiven Investitionen und Projekte dieser US-Behörde, sondern auch die, damit einhergehenden Kontroversen und die massive Kritik. Laut offiziellen amerikanischen Angaben belaufen sich die bis 2024 getätigten Investitionen der USAID in Serbien auf rund 937 Millionen Dollar, vorrangig in Kooperation mit der serbischen Regierung.Mit Hilfe finanzieller Durchdringung auf höchster Ebene seit 2001 hatte die USAID nahezu 937 Millionen Dollar in Serbien investiert, wobei die serbische Regierung als zentraler Partner fungiert hatte. Diese Mittel waren in eine Vielzahl von Projekten, darunterJustizreformenFörderung von Demokratie und MenschenrechtenBildungs- und WirtschaftsprogrammeUmweltschutz und EnergieeffizienzGleichstellung der GeschlechterUnterstützung der europäischen Integration Serbiens, geflossen.Darüber hinaus hatte die USAID enge Kooperationen mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft gepflegt. So waren etwa 500 Organisationen sowie 250 lokale Medien finanziell unterstützt worden, mit dem Ziel, Bürgerrechte, Pressefreiheit und Unternehmertum zu fördern.Zunehmende Skepsis innerhalb der USA Jüngst hatte die Regierung von Donald Trump eine 90-tägige Suspendierung sämtlicher USAID-Projekte angeordnet, um deren Mittelverwendung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist der Verdacht auf Missmanagement öffentlicher Gelder, ein Vorwurf, der eine Welle der Kritik hinsichtlich der Effektivität der bisherigen USAID-Investitionen in Serbien ausgelöst hatte.Trifković unterstützt diese kritische Betrachtung und hebt überdies hervor, dass trotz der enormen Geldsummen keine signifikanten institutionellen Fortschritte in Serbien erkennbar seien. Im Gegenteil, die nachstehenden Kernprobleme blieben bestehen.Ein für Bürger schwer zugängliches JustizsystemEin strukturell verankertes KorruptionsniveauRestriktionen der PressefreiheitDefizite im Schutz der MenschenrechteSerbische Regierung in prekärer PositionTrifković hatte die serbische Regierung dafür scharf kritisiert, ihre eigene Verantwortung für die Misswirtschaft der Gelder zu verschleiern und stattdessen die Aufmerksamkeit auf den zivilgesellschaftlichen Sektor zu lenken. Dabei war der serbische Staat stets der Hauptprofiteur der USAID-Mittel gewesen.Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Analyse war die Umleitung westlicher Gelder in den serbischen Staatshaushalt gewesen. Zahlreiche NGOs, die zuvor direkt durch USAID finanziert worden waren, erhalten nun ihre Mittel direkt aus dem serbischen Budget, also somit aus Steuergeldern. Dies wirft die Frage auf, inwiefern der serbische Staat nun jene Programme weiterführt, die ursprünglich von den USA unterstützt worden waren.Einflussnahme westlicher NGOs auf serbische Regierungsstrukturen? Trifković hob, ein aus ihrer Sicht besonders besorgniserregendes Phänomen hervor, die systematische Integration ehemaliger westlicher NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung. Sie hatte dazu explizit nachstehende Beispiele genannt.Ana Brnabić, Premierministerin von 2017 bis 2024, die vor ihrer politischen Laufbahn mit westlichen Organisationen arbeitete.Marko Blagojević, Minister in ihrer Regierung.Jelena Milić, derzeitige serbische Botschafterin in Kroatien, ebenfalls aus dem Umfeld pro-westlicher NGOs stammend.Laut Trifković sei diese Verflechtung ein schwerwiegendes Problem für die nationale Souveränität Serbiens. Sie hatte dazu die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Frage gestellt und auf die mögliche Einflussnahme ausländischer Interessen diesbezüglich verwiesen.Justizreform – ein teures, aber wirkungsloses Unterfangen? Die USAID hatte beträchtliche Mittel in die Reform des serbischen Justizwesens investiert, doch Trifković betrachtet diese Investitionen als weitgehend ineffektiv. Trotz der enormen finanziellen Unterstützung bleibe das serbische Justizsystem ineffizient und unter politischem Einfluss. Sie hatte die grundlegende Frage nach den tatsächlichen Absichten dieser Reformen und der Transparenz bei der Mittelverwendung gestellt.Meinungsmanipulation durch die Regierung Vučić Trifković hatte die Strategie der serbischen Regierung, die USAID als Sündenbock für hausgemachte Probleme zu instrumentalisieren, scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach versuche das Regime von Aleksandar Vučić, durch geschickte Rhetorik die internationale Wahrnehmung zu manipulieren.Gegenüber Russland stelle die serbische Führung die jüngsten Massenproteste im Land als eine, vom Westen inszenierte „Farbrevolution“, dar.Gegenüber dem Westen hingegen schüre sie die Angst vor russischer Einflussnahme auf die Protestbewegung.Laut Trifković verfolge Vučić mit diesem doppelten Narrativ das Ziel, seine eigene politische Position zu festigen, indem er bestehende geopolitische Spannungen ausnutze.Der Artikel basierend auf dem Interview mit Trifković zeichnet somit ein kritisches Bild der Zusammenarbeit zwischen USAID und der serbischen Regierung. Einerseits waren erhebliche finanzielle Mittel investiert worden, andererseits sind die greifbaren Resultate absolut ernüchternd. Das kritische Hinterfragen dieser Investitionen seitens der USA selbst deutet darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Effizienz und der korrekten Verwendung der Gelder bestehen würden.Darüber hinaus werfe also die verstärkte Integration ehemaliger westlicher NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung ebenso wie die staatliche Finanzierung zuvor USAID-gestützter Projekte Fragen nach der Unabhängigkeit Serbiens auf.Schließlich hatte Trifković noch die Art und Weise angeprangert, wie die serbische Regierung diese komplexen Dynamiken für ihre eigenen politischen Zwecke nutze, indem sie NGOs und ausländische Akteure für die aktuellen Missstände verantwortlich mache.***