Die bemerkenswerte Rede von Joana Cotar. Doch die Medaille hat zwei SeitenEin Meinungsbeitrag von Lars Walter (apolut)Mit ihrer letzten Rede im Deutschen Bundestag hat die fraktionslose Abgeordnete für nachhaltige Furore gesorgt. Frau Cotar hat das Parteiensystem mit einigen Vorwürfen angegriffen und den Souverän gebeten, dies bei der kommenden Bundestagswahl zu berücksichtigen. Aufgrund begrenzter Redezeit, konnte sie nur eine kurze Kritik, aber keine Lösungsansätze aufzeigen, was sie somit entschuldigt.DIE REDE IM WORTLAUT:„Frau Präsidentin, liebe Bürger,am 23. wählen wir eine neue Regierung und die Frage die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere. Und ich verstehe diese Frage. Aber nach 12 Jahren in der Politik und 7,5 Jahre im Deutschen Bundestag, lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung. Parteien sind Teil des Problems.Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Klungelein, und trotzdem gibt es Spendenaffären und Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht voll bekommen.Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, Macht und die Wiederwahl. Und deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir den Erkauf von Mandaten? Das Peter-Prinzip. Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier?Das sind die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren führen sollten. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, nur tun wir nichts dagegen. Eine Wende ist aber möglich. Wir müssen Sie als Gemeinschaft nur wollen. Denn vergessen sie nicht: Die Bürger, Sie da draußen, Sie sind der Arbeitgeber von allen, die hier sitzen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie haben die Macht, die Regeln zu bestimmen. Sie haben die Macht, Deutschland demokratischer zu machen. Glauben Sie an sich.Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im deutschen Bundestag dienen zu dürfen.Vielen Dank und wir sehen uns an anderer Stelle wieder.“ENDE DER REDEFür diese kurze aber effektive Rede möchte ich Joana Cotar vom ganzen Herzen danken und viel Erfolg für die Zukunft wünschen. Ich hoffe sehr, dass uns Frau Cotar auch politisch erhalten bleibt, denn Politiker von diesem Format sind Mangelware.Ihre Rede hat auch in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen und ist auf breiten Anklang gestoßen. Trotzdem möchte ich auch die andere Seite der Medaille, sowie einen möglichen Lösungsansatz, vorschlagen.Es ist wichtig, an der kommenden Bundestagswahl, seine Stimme abzugeben. Warum?Mittlerweile ist bekannt und an den Umfragen ersichtlich, dass die CDU nur mit SPD und/oder Grüne regieren kann. Die FDP wird es voraussichtlich nicht in den Bundestag schaffen, Linke und BSW wackeln, spielen aber auch keine besondere Rolle. Insbesondere das BSW hat in Thüringen und Brandenburg bewiesen, dass es keinen politischen Wechsel möchte, sondern nur ein “Weiter so“.Bei der Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz wurde deutlich, dass sich die CDU nicht mit ihrem Antrag durchsetzen kann, da SPD und Grüne bei solch einem Vorhaben nicht mitspielen. Merz hingegen stellt es zur Bedienung für eine künftige Koalition. Er möchte aber auch Bundeskanzler werden. Also wird er sich in der kommenden Legislaturperiode von Rot-Grün beherrschen lassen. Abgesehen davon, hatte Merz bei dieser Abstimmung nicht einmal seine eigene Fraktion geschlossen hinter sich.Nach der Wahl läuft es also auf eine Rot-Grün dominierende CDU-Kanzlerschaft hinaus. Um also weitere vier Jahre Chaos der Einheitsparteien (CDU, SPD, Grüne) zu verringern, sollten wir auf eine starke Opposition setzen.Ein wichtiger Schritt wäre, eine starke Opposition auf über 25% der Sitze zu bringen. Damit hätte diese eine Sperrminorität und kann größeres Chaos möglicherweise verhindern. Außerdem hätte sie die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzuberufen, was für die Corona-Aufarbeitung, sowie für den Nord-Stream-Fall wichtig wäre.Außerdem ist es wichtig, große und kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen zu können, damit der Souverän über Zahlen, Daten und Fakten informiert werden kann. Denn allein auf die sogenannte Mainstream-Presse, insbesondere dem ÖRR, ist kein besonderer Verlass.Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, würde aber dazu beitragen, das gewisse Unregelmäßigkeiten in dem vom Joana Cotar zurecht kritisierten Parteiensystem aufgeklärt werden können.So lange wir in “diesem System“ leben, sollten wir auch die notwendigen Werkzeuge nutzen, welche uns angeboten werden. Parallel gibt es Möglichkeiten, an einer neuen Verfassung ohne Parteien zu arbeiten, mit frei gewählten Abgeordneten. Als Beispiel dafür dient der Verein “Unsere Verfassung e. V.“. Hier steht der Artikel 146 GG im Vordergrund. Nutzen Sie doch jetzt direkt die Möglichkeit und tragen Sie sich in die rechtssichere Abstimmung ein.Selbstverständlich gibt es auch weitere Vereine, Organisationen, Bürgergenossenschaften, Lebensprojekte, etc., in denen man sich engagieren kann. Und der Widerstand auf der Straße sollte nicht gebrochen werden. Vernetzen und organisieren Sie sich. Lassen Sie uns neue Wege bestreiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kartellparteien – in diesem System – kontrolliert und ausgebremst werden. Es gibt nicht die eine Lösung. Es gibt mehrere Optionen.Niemand hat gesagt, dass wir diese nicht alle gleichzeitig “wählen“ können.Link zum Verein: www.unsere-verfassung.de+++Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.