https://www.wsws.org/en/articles/2025/02/21/jnxm-f21.htmlFaschist Kash Patel vom US-Senat als FBI-Chef bestätigtJacob Crosse21. Februar 2025Kash Patel spricht während der Conservative Political Action Conference (CPAC) 2024 am National Harbor in Oxon Hill, Maryland, am Freitag, den 23. Februar 2024. [AP Photo/Jose Luis Magana]Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit 51 zu 49 Stimmen für Kashyap „Kash“ Patel als nächsten Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI). Patels wichtigste Qualifikation für die Leitung der größten Bundespolizei/Nachrichtendienstbehörde ist seine unerschütterliche Loyalität gegenüber Trump und seinem Racheprogramm.Eine republikanische Mehrheit von drei Sitzen im Senat ermöglichte es den Republikanerinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska), sich jedem demokratischen und unabhängigen Senator anzuschließen, der sich gegen Patel aussprach, ohne seine Bestätigung zu gefährden.Bis 2024 hatte der Kongress dem FBI ein Budget von über 11 Milliarden US-Dollar bewilligt. Derzeit beschäftigt die Behörde etwa 35.000 Mitarbeiter in über 400 Außenstellen und Zweigstellen in den Vereinigten Staaten. Seit ihrer Gründung vor mehr als einem Jahrhundert ist die Behörde eines der wichtigsten Instrumente der staatlichen Repression und richtet sich gegen Linke, Kommunisten, Sozialisten und Bürgerrechtsgruppen, die für Gleichberechtigung kämpfen.Der 44-jährige Patel ist ein Anwalt und Faschist, der eine wesentliche Rolle bei Trumps gescheitertem Putschversuch spielte. Nachdem er sich durch seinen Beitrag im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses unter dem ehemaligen Abgeordneten Devin Nunes die Loyalität Trumps verdient hatte, wechselte Patel in eine Position im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Am 10. November 2020, drei Tage nachdem der Demokrat Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden war, wurde er von Trump zum Stabschef des amtierenden Verteidigungsministers Christopher Miller ernannt.Im Pentagon diente Patel als verlängerter Arm und direkte Verbindung zu Trump. Er bekräftigte Trumps Lügen, dass die Wahl „gestohlen“ worden sei, und versuchte laut Aussage des damals amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwalts Richard Donoghue vor dem Sonderausschuss vom 6. Januar, Beamte des Justizministeriums dazu zu bringen, falsche Behauptungen zu untersuchen, wonach zwei italienische Männer die Wahl für Biden mithilfe von US-Satelliten manipuliert hätten. Während dieser Zeit versuchte Trump auch, Patel als stellvertretenden Direktor bei der Central Intelligence Agency einzusetzen.Am 6. Januar 2021 verzögerten Patel und Miller absichtlich den Einsatz von Einheiten der Nationalgarde von Washington, D.C. beim belagerten Kongress, wodurch Trumps rechtsextremer Mob reichlich Gelegenheit hatte, in das Kapitol einzudringen, um die Abgeordneten als Geiseln zu nehmen und die Bestätigung von Bidens Sieg und Trumps Niederlage bei der Wahl des Wahlmännerkollegiums zu blockieren.Die 199-minütige Verzögerung bei der Entsendung von Truppen wurde vom von den Demokraten geführten Sonderausschuss des Repräsentantenhauses nie ordnungsgemäß untersucht, der die falsche Theorie eines „Ein-Mann-Staatsstreichs“ aufstellte, bei dem Trump der alleinige Regierungschef war. Damit sollte vor der Öffentlichkeit vertuscht werden, dass Trumps Putsch in Teilen der US-Regierung, darunter im Polizei-, Militär- und Geheimdienstapparat sowie im Obersten Gerichtshof, auf große Zustimmung stieß.Nachdem Patel nach Bidens Amtseinführung die Regierung verlassen hatte, gehörte er zu den ersten, die die „Fed-Surrection“-Erzählung vorbrachten, die behauptet, das FBI habe den Angriff auf den Kongress inszeniert, um Trump-Anhänger zu ködern. In mehreren Auftritten in Steve Bannons War Room und bei Fox News hat Patel wiederholt behauptet, der 6. Januar sei kein Aufstand gewesen, sondern ein „außer Kontrolle geratener Protest“.Auf der Website basedapparel.com verkauft Patel faschistische Waren zur Unterstützung von Trump und seinen ehemals inhaftierten Anhängern. Auf einem T-Shirt, auf dem „Gerechtigkeit für alle #J6PC“ steht, heißt es: „Der Reinerlös aus dem Verkauf dieses T-Shirts kommt ausgewählten Fällen von Opfern des 6. Januar zugute.“Es steht außer Frage, dass Patel die Macht des FBI nutzen wird, um Trumps politische Feinde zu verfolgen, nicht nur in der Demokratischen Partei, sondern im ganzen Land. In einem Interview mit War Room im Dezember 2023 sagte Patel: „Wir werden uns die Leute in den Medien vorknöpfen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentschaftswahlen geholfen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir werden uns euch vorknöpfen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich. Wir werden das schon herausfinden. Aber ja, wir warnen euch alle.“Patel hat in seinem neuesten Buch „Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy“ sogar eine Liste von Feinden des „tiefen Staates“ veröffentlicht, die für Vergeltungsmaßnahmen ins Visier genommen werden sollten. Auf der Liste stehen Biden, die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris, der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, Trumps ehemaliger Justizminister William Barr, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton.Er hat betont, dass die Liste der Personen in seinem Buch nicht vollständig ist und dass es noch weitere „korrupte Akteure“ gibt, die für ihre Illoyalität gegenüber Trump zur Rechenschaft gezogen werden müssen.Während der Fokus des FBI auf Trumps politische Feinde gerichtet wird, werden Neonazis, weiße Suprematisten und andere Faschisten, die von Trump ermutigt und gefördert werden, unter einem FBI unter Patel reichlich Gelegenheit erhalten, ihre gewalttätige Agenda voranzutreiben.Patels Aufstieg beim FBI ist Teil der anhaltenden Umwandlung der US-Regierung in ein personalistisches Instrument des aufstrebenden Diktators Trump. Anfang dieses Monats sagte Trump im Weißen Haus, nachdem bekannt wurde, dass FBI-Agenten, die an den Ermittlungen zum 6. Januar mitgewirkt hatten, entlassen wurden:Ich habe viel über diese Angelegenheit, diese Welt erfahren. Ich habe viel über diese Welt erfahren, und wir hatten einige korrupte Agenten, und diese Leute sind weg, oder sie werden weg sein, und es wird schnell und sehr gezielt geschehen.Vor Patels Bestätigung wies der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove den amtierenden FBI-Direktor Brian Driscoll an, eine Liste aller derzeitigen und ehemaligen FBI-Mitarbeiter zu erstellen, die „zu irgendeinem Zeitpunkt“ mit den Ermittlungen vom 6. Januar betraut waren, um festzustellen, „ob zusätzliche personelle Maßnahmen erforderlich sind“.Das Justizministerium bestätigte in einer Gerichtsverhandlung am 7. Februar, dass eine Liste mit über 5.000 FBI-Agenten, mit ihren Namen und Mitarbeiter-Identifikationsnummern, an das Justizministerium übermittelt worden war.Mit Patels Bestätigung wurden alle Nominierten von Trump, die angeblich in Gefahr waren, von den Republikanern abgesegnet und in vielen Fällen, wie bei der einstimmigen Wahl von Senator Marco Rubio zum Außenminister, auch von den Demokraten. Der einzige Fehlschlag war der Rückzug von Matt Gaetz, dem ursprünglichen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts, der sich angesichts eines Berichts des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses und des breiten Widerstands sowohl der Republikaner im Repräsentantenhaus als auch im Senat zurückzog.Als Reaktion auf die anhaltende faschistische Transformation der US-Regierung hielten die Demokraten im Justizausschuss des Senats am Donnerstag vor der Abstimmung eine spärlich besuchte Pressekonferenz vor dem FBI-Hauptquartier in Washington ab. In der kurzen Pressekonferenz forderten die Demokraten ihre „republikanischen Kollegen“ auf, aus ihrer gemeinsamen Liebe zum FBI heraus gegen Patel zu stimmen.Senator Richard Blumenthal (Demokrat aus Connecticut) erinnerte daran, dass er als „US-Staatsanwalt eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Lassen Sie mich nur sagen, dass kein Gebäude in der Hauptstadt unserer Nation die amerikanische Flagge mehr verdient als dieses, denn die FBI-Agenten, die hier arbeiten, sind Patrioten und Helden und sie haben etwas Besseres verdient als Kash Patel.“Senator Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) schwärmte, es gäbe keine „bessere Strafverfolgungsbehörde als das FBI“ und Patel fehle es an „Charakter“ und „Integrität“, um die inländische Geheimdienstbehörde zu leiten.Die World Socialist Web Site ist die Stimme der ArbeiterbewegungÜbersetzt mit Deepl.com