Will der CDU Kanzlerkandidat immer noch den ICC Haftbefehl gegen Netanjahu nicht ausführen? Bedeutet ihm das Völkerrecht so wenig? „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ mit dieser Führung, hält Merz daran fest? Das sollte sich jeder Wähler fragen, der diesen CDU Kandidaten zu wählen in Erwägung zieht? Evelyn Hecht-Galinskihttps://www.juedische-allgemeine.de/politik/es-gab-keine-zusammenarbeit-mit-der-afd/„Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen. An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.Gegen Netanjahu liegt ein Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen angeblicher Verbrechen im Gazakrieg vor. Was wäre denn ein Weg, auf dem er in Deutschland einreisen könnte, ohne verhaftet zu werden?Wir werden dafür eine juristische Lösung finden. Der Internationale Strafgerichtshof ist einst gegen autoritäre Staaten mit demokratisch nicht legitimierten Regierungen gegründet worden. Israel ist die einzige Demokratie im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es ist unvorstellbar, dass ein Repräsentant dieses Staates nun ausgerechnet wegen einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr in die Staaten der Europäischen Union einreisen können soll.“ Solidarität mit Haaretz. Abonnieren sie, Haaretz unbedingt , so wie ich es getan habe. Haaretz ist eine der letzten wenigen glaubhaften medialen Informationsquellen. Evelyn Hecht-Galinskihttps://www.haaretz.com/us-news/2025-02-21/ty-article/.premium/embraces-islamophobia-harasses-muslims-adl-lists-far-right-betar-usa-as-hate-group/00000195-2a1d-d05a-ab9f-2e1d09680000„Befürwortet Islamfeindlichkeit, schikaniert Muslime“: ADL führt rechtsextreme Betar USA als HassgruppeEine Überprüfung der ADL-Datenbank zeigt, dass die militante Organisation, die Verbindungen zur regierenden Likud-Partei in Israel hat, die einzige jüdische Gruppe auf der Liste istEin Redner gestikuliert bei einer ADL-Veranstaltung, Washington DC. Bildnachweis: REUTERS/Jason ReedEtan Nechin21. Februar 2025, 22:53 Uhr ISTDie Anti-Defamation League bestätigte am Freitag, dass sie Betar USA, eine rechtsextreme und militante jüdische Gruppe, in ihre Online-Datenbank von Bewegungen und Organisationen aufgenommen hat, die „extremistische und hasserfüllte Ideologien vertreten und/oder fördern“.Eine Überprüfung der ADL-Website zeigt, dass Betar USA – der amerikanische Zweig der weltweiten Betar-Bewegung, die ideologische Verbindungen zur regierenden Likud-Partei Israels hat – die einzige Gruppe unter Hunderten in der Datenbank ist, die jüdisch ist.Menschenrechtsgruppen sind besorgt über Aufrufe an Juden und Israelis, „Pro-Hamas“-Aktivitäten in den USA zu meldenADL hat Musks Gruß nicht verurteilt, seine Nazi-Witze haben die jüdische Organisation auf den Plan gerufen„Liebe deinen Einwanderer“: Jüdische Führungspersönlichkeiten aus New York rufen zum Widerstand gegen Trumps Maßnahmen aufEin Sprecher der Organisation sagte, diese Datenbank stelle keine offizielle Liste von Hassgruppen dar, sondern sei lediglich ein „Glossar“.„Unsere Berichterstattung spricht für sich selbst“, sagte er.Der brandneue Eintrag zieht Parallelen zwischen dem amerikanischen Zweig von Betar und der Jewish Defense League – einer militanten, anti-arabischen Gruppe, die vom amerikanischen Rabbiner Meir Kahane gegründet wurde und vom FBI als rechtsterroristische Gruppe eingestuft wurde.„Die US-amerikanische Sektion von Betar, die im Juni 2023 wiederbelebt wurde, übernimmt den rechtsextremen Kahanisten-Slogan, der zur Bewaffnung der Juden aufruft: „Jeder Jude eine 22er“, bekennt sich offen zur Islamophobie und schikaniert Muslime online und persönlich“, heißt es auf der Website.Das Symbol der verbotenen Kahanisten-Bewegung, das während eines Fußballspiels von Beitar Jerusalem in Israel gehisst wurde. Bildnachweis: Hagai Aharon / JiniAm Mittwoch forderte Betar USA seine Anhänger auf, mit Pitbulls und Masken zu einem Protest zu kommen, der von einer propalästinensischen Gruppe im ultraorthodoxen Stadtteil Borough Park organisiert wurde. Die Konfrontation endete in gewaltsamen Zusammenstößen.Mehrere Medien berichteten, dass ein Demonstrant der Betar-Gruppe die gelbe Flagge der Jewish Defense League hochhielt.Die Gruppe ist bei Kundgebungen wiederholt mit muslimischen und arabischen Demonstranten aneinandergeraten und hat dabei Personen ins Visier genommen, die palästinensische Flaggen schwenkten und palästinensische Flaggen verbrannten.Vor kurzem kündigte sie an, dass sie im Rahmen einer Kampagne zur Ausweisung ausländischer, propalästinensischer Demonstranten Gesichtserkennungstechnologie einsetzen werde, um diese zu identifizieren.Zu den Taktiken von Betar USA, die in den letzten Monaten immer provokanter geworden sind, gehört die Verteilung von „Piepsern“ an vermeintliche Gegner – eine Anspielung auf den Pager-Angriff des Mossad auf die Hisbollah im Jahr 2024.Jonathan Greenblatt, CEO der Anti-Defamation League, spricht auf einer Konferenz in New York City im Jahr 2022. Bildnachweis: Michael Brochstein/Sipa USA via ReutersAnfang dieses Monats drohte die Gruppe in einem Beitrag auf X mit Gewalt gegen den jüdischen Autor Peter Beinart wegen eines Essays, den er in der New York Times veröffentlicht hatte und in dem er das Existenzrecht Israels in Frage stellte. Sie hat auch Shai Davidai ins Visier genommen, einen israelischen Professor an der Columbia University, der letztes Jahr durch seine aggressive Kampagne gegen die Regierung wegen deren seiner Meinung nach schwacher Reaktion auf Antisemitismus im WahlkampfBetar USA veröffentlichte vor einigen Wochen ein Video, in dem eine Person vor einer Moschee islamfeindliche Beleidigungen schreit und die Überschrift „Wir protestieren gegen Moscheen“ trägt.Der ADL-Eintrag über die Gruppe stellt fest, dass ihre Mitglieder „angegeben haben, dass sie gerne mit den Proud Boys, einer rechtsextremen Gruppe mit einer Geschichte von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, zusammenarbeiten würden, um ‚islamischen Dschihadisten entgegenzuwirken‘.Es wird hinzugefügt, dass die Gruppe Juden dazu ermutigt, sich auf der Straße mit „aggressiven persönlichen Protesten“ gegen Antisemitismus zu „wehren“.Betar USA ist ein Zweig der globalen zionistischen Jugendorganisation Betar, die 1923 vom zionistischen Denker und Philosophen Ze’ev Jabotinsky gegründet wurde.Übersetzt mit Deepl.com