https://www.aljazeera.com/news/2025/2/21/uncertainty-grows-among-refugees-and-migrants-as-germany-heads-to-the-pollsDie Unsicherheit unter Flüchtlingen und Migranten wächst, während Deutschland zur Wahl gehtMenschenrechtsgruppen sagen, dass Migranten und Flüchtlinge in einer Atmosphäre der Angst leben, inmitten eines Wiederauflebens der extremen Rechten.Anhänger der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) versammeln sich ursprünglich zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen [Datei: Thomas Lohnes/Getty Images]Von Priyanka ShankarVeröffentlicht am 21. Februar 2025Berlin/Cottbus, Deutschland – Deutschland bereitet sich auf eine Wahl mit hohem Einsatz vor, da befürchtet wird, dass die Stimmung für Rechtsextremismus zunimmt, während die Migrationspolitik im Mittelpunkt der politischen Debatte steht.In Cottbus, einer Stadt im Osten Brandenburgs, ist die Stimmung angespannt, da sich die Wähler darauf vorbereiten, am 23. Februar zusammen mit dem Rest Deutschlands zu den Wahlurnen zu gehen, nachdem die von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) geführte Dreiparteienkoalition von Kanzler Olaf Scholz im vergangenen November zusammengebrochen ist.Empfohlene ArtikelListe mit 3 ArtikelnListe 1 von 3Deutscher Bundestag lehnt von der rechtsextremen AfD unterstütztes Migrationsgesetz der Opposition abListe 2 von 3Während sich Deutschland auf die Wahl vorbereitet, ist die Unterstützung der rechtsextremen AfD kein Tabu mehrListe 3 von 3Deutschland: Eine Abrechnung mit der extremen RechtenEnde der ListeAußerhalb des Stadtzentrums ist sich Jana Zistel, eine in Cottbus lebende Deutsche, nicht sicher, welche Partei sie unterstützen soll, aber sie ist sich sicher, dass sie gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist, die in den Städten im Osten Deutschlands immer beliebter wird.„Ja, ich weiß, dass viele Menschen hier große Anhänger der AfD sind, aber ich verstehe das einfach nicht. Auch Deutsche sind anderswo Ausländer“, sagte sie gegenüber Al Jazeera.Menschen gehen vor dem Rathaus in Cottbus, Deutschland, spazieren [Shola Lawal/Al Jazeera]Die Gruppe, die für ihre migrationsfeindlichen Ansichten bekannt ist, verzeichnet zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen solchen Erfolg, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland an Popularität gewinnt.AnzeigeLaut den jüngsten Umfragen liegt die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) in den Umfragen vorn, gefolgt von der AfD. Die SPD von Scholz liegt auf dem dritten Platz.„Die allgemeine Stimmung in Deutschland ist derzeit ziemlich angespannt, und die Flüchtlinge spüren die veränderte Einstellung ihnen gegenüber“, sagte Judith Wiebke, Sprecherin von PRO ASYL, einer deutschen Pro-Einwanderungsgruppe.Wiebke berichtete Al Jazeera, dass die Angst in den Einwanderergemeinschaften mit dem Näherrücken der Wahl zunehme.„Wir erhalten Rückmeldungen, dass in der syrischen Gemeinschaft neue Angst um ihre Zukunft in Deutschland herrscht und auch die afghanische Gemeinschaft besorgt ist, was die Forderung nach regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan betrifft“, sagte sie.Ein Plakat vor der Universität Brandenburg in Cottbus [Priyanka Shankar/Al Jazeera]Bröckelt die Firewall?Migration ist ein umstrittenes Thema in der Europäischen Union, wobei sich die Staats- und Regierungschefs des 27-köpfigen Blocks oft darüber streiten, wie eine einheitliche Migrations- und Asylpolitik umgesetzt werden kann.Deutschland hat jedoch eine relativ offene Politik für Migranten beibehalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU/CSU erklärte 2015: „Wir schaffen das!“ oder „Wir können das!“ und hieß Hunderttausende Asylsuchende willkommen. Doch die CDU/CSU hat seitdem ihre Meinung zur Einwanderung geändert.Die Regierung von Kanzler Scholz hat seit 2022 den Prozess des Erwerbs einer Aufenthaltserlaubnis und der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert, den Weg für Migranten und Flüchtlinge geebnet und damit Kritik von politischen Gegnern hervorgerufen.Der Parteivorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, bezeichnete die Politik als „fehlgeleitet“.Im Wahlkampf machte er diese Politik für eine jüngste Welle tödlicher Anschläge verantwortlich, die das Land erschüttert und viele Menschen getötet hat. Im jüngsten Fall wurden letzte Woche ein zweijähriges Mädchen und ihre Mutter in München getötet, als ein Auto in eine Menschenmenge raste. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und Saudi-Arabien wurden wegen der Morde verhaftet.Im Januar, nach einem solchen Angriff, schlug Merz im Deutschen Bundestag eine nicht bindende Resolution vor, um mehr Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Sie wurde angenommen, allerdings mit Unterstützung der AfD. Damit wurde eine scheinbar undurchdringliche „Firewall“-Politik durchbrochen, die jahrzehntelang dazu geführt hatte, dass sich Parteien geweigert hatten, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.Das Parlament lehnte Merz‘ verbindliche Version des Migrationsgesetzes knapp ab, schockierte jedoch die Oppositionsführer, die ihn in leidenschaftlichen Reden beschuldigten, die Firewall zu durchbrechen. Selbst Merkel, die ehemalige Kanzlerin, die sich ansonsten aus der Politik herausgehalten hatte, verurteilte ihren CDU-Kollegen. Tausende Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um zu protestieren und ein AfD-Verbot zu fordern.Auch die Regierung von Scholz hat damit begonnen, die Asylvorschriften zu verschärfen. Im August wurden 28 Afghanen abgeschoben. Seine Regierung hat auch Kontrollen an den Landgrenzen eingeführt, was in der EU ungewöhnlich ist.Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind bereits spürbar.Carolina Rehrmann, eine Parlamentskandidatin der MERA25, einer unabhängigen deutschen politischen Partei, sagte gegenüber Al Jazeera, dass es in Deutschland ein allgemeines Klima der Unsicherheit für Einwanderer gebe, das die Menschen davon abhalte, ihre Meinung offen zu äußern.Anzeige„Sie werden stigmatisiert und als kollektive Bedrohung abgestempelt, insbesondere von der extremen Rechten“, fügte sie hinzu.Alles andere als die derzeitige RegierungDie 2013 gegründete AfD wurde zunächst bei Euroskeptikern populär, als sie sich gegen die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten aussprach, dem verschuldeten Griechenland – darunter auch Deutschland – unter die Arme zu greifen.Als dann 2015 Wellen von Asylsuchenden nach Europa kamen, schwenkte die AfD-Rhetorik auf das Thema Einwanderung und die vermeintlichen Gefahren muslimischer Migranten um.„Remigration“ – eine Politik, die Massendeportationen von Einwanderern und eingebürgerten Bürgern vorsieht; die Abschaffung des Euro und die Wehrpflicht sind einige der wichtigsten Versprechen der Partei.Unter der Führung von Alice Weidel hat die AfD ihre Hochburg in ostdeutschen Städten wie Cottbus, was auf die wahrgenommenen wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland nach der Wiedervereinigung zurückzuführen ist, die für Wut in der Bevölkerung gesorgt haben. Die Partei hat es auch geschafft, ein junges Publikum zu erschließen, indem sie eine starke Präsenz auf TikTok aufrechterhält.„Es ist eine Protestwahl, weil die Menschen frustriert sind“, sagte Ines Heider, Parlamentskandidatin für die Revolutionäre Internationale Organisation (RIO), eine unabhängige Gruppe, die offene Grenzen und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel verspricht. Deutsche Medien bezeichnen die Gruppe als ‚linksextrem‘.„Null Prozent der Deutschen wollen, dass diese Regierung wieder antritt, und deshalb suchen sie nach einer Alternative. Neulich war ich bei einem Streik von Busfahrern und einer von ihnen sagte zu mir: „Ich mag die AfD nicht wirklich, aber ich weiß nicht, wen ich sonst wählen soll“, sagte sie.Inès Heider, eine Parlamentskandidatin der Revolution International Organisation, trägt eine palästinensische Kufiya, während sie ihren Wahlkampfstand im Berliner Stadtteil Kreuzberg besetzt – Berlin, Deutschland [Shola Lawal/Al Jazeera]Im Januar schockierte die AfD das Land, als ihr Regionalverband im Südwesten der Stadt Karlsruhe mehr als 30.000 gefälschte Abschiebungstickets an Migranten verschickte. Auf den Tickets, die auf den 23. Februar datiert waren, stand, dass ein Passagier namens „illegaler Einwanderer“ auf einem einfachen Flug von Deutschland in ein „sicheres Herkunftsland“ gebucht sei.Marcel Bauer, der Kandidat der Partei Die Linke für den Karlsruher Bundestag, sagte gegenüber Al Jazeera, dass die Menschen, die die Tickets erhalten haben, von Kamerunern bis hin zu Syrern, am Boden zerstört waren.„Es gab erwachsene Männer, die mich anflehten, weil sie nach Erhalt dieser Tickets um ihre Familien fürchteten“, sagte Bauer, der eine Klage gegen den Sprecher der AfD in Karlsruhe eingereicht hat. ‚Für die Rechtsextremen ist jeder Migrant ein schlechter Mensch‘, fügte er hinzu.Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Nazi-Partei) habe vor dem Zweiten Weltkrieg Fahrkarten für Deportationszüge an Juden geschickt, sagte Bauer. Jetzt wende die AfD ähnliche „faschistische“ Methoden an, fügte er hinzu.Die AfD reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Der Karlsruher Kandidat der Partei, Marc Bernhard, sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR, dass die Verteilung der Fahrkarten eine Wahlwerbeaktion für alle gewesen sei und nicht speziell an Personen mit „ausländisch klingenden Namen“ geschickt worden sei.Selten hebt eine der Parteien, selbst die scheidende SPD-geführte Koalition, die Beiträge von Migranten zur deutschen Wirtschaft hervor, was der Rhetorik der AfD Auftrieb gibt, sagte Marc Helbling, Professor für politische Soziologie an der Universität Mannheim.Wenn alle Ausländer das Land verlassen würden, würde unter anderem der Beitrag von Ausländern im deutschen Bau- und Gesundheitswesen einfach wegfallen, so Helbling.„Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist klar, dass Deutschland, wie jedes andere westliche Land auch, in hohem Maße von der Migration abhängig ist“, fügte er hinzu.Israels Krieg gegen GazaObwohl Tausende Kilometer entfernt, hat der Völkermord in Gaza seit Beginn des Krieges einen langen Schatten auf den politischen Diskurs in Deutschland geworfen.Berlin steht fest an der Seite seines Verbündeten Israel und rechtfertigt seine Solidarität mit historischen Schuldgefühlen für den Holocaust. Deutschland ist auch einer der produktivsten Waffenlieferanten IsraelsRehrmann, Kandidatin von MERA25, sagte, dass die aktuelle Anti-Einwanderungs-Rhetorik Deutschlands auch mit Israels Krieg gegen Gaza zusammenhängt.„Wir haben gesehen, wie Menschen aus dem Nahen Osten [nach Deutschland] kamen und nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Hauptquelle des Antisemitismus in Deutschland angesehen wurden“, sagte sie. “Das ist etwas, was Merz und die rechtsextreme AfD gesagt haben.In Deutschland leben etwa 100.000 Menschen palästinensischer Abstammung, ein Viertel davon im Berliner Stadtteil Neukölln.Die deutsche Polizei geht aktiv gegen die wöchentlichen pro-palästinensischen Proteste in Berlin und anderen Städten vor, während die lokalen Medien die Proteste – ebenso wie arabische oder muslimische Versammlungen – oft als fruchtbaren Boden für Antisemitismus bezeichnen, ein Verbrechen, das mit einer zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kannIm November letzten Jahres verabschiedete der Bundestag nach den massiven Protesten gegen Israel strengere Definitionen von Antisemitismus, obwohl Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und eine Handvoll Abgeordneter davor warnten, dass dies gegen internationales Recht verstoßen könnte.Im Januar verbot die Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen alle Sprachen außer Deutsch und Englisch. Beamte führten eine Zunahme von Straftaten und Antisemitismus während der Proteste an, aber Kritiker sagen, dass dies ein Versuch sei, Arabisch sprechende Personen ins Visier zu nehmenSeit Beginn des Gaza-Krieges ist die Islamophobie in Deutschland laut der Menschenrechtsorganisation Claim sprunghaft angestiegen. Zwischen 2022 und 2023 nahmen Vorfälle wie verbale Angriffe auf Muslime oder Angriffe auf Moscheen um 114 Prozent zu, berichtete die Organisation.Hugh Williamson, Direktor von Human Rights Watch in Berlin, sagte, die negative Rhetorik, einschließlich der Schuldzuweisung von Gewalt durch Einzelpersonen an ganze Gruppen, sei besorgniserregend Er warnte auch davor, dass die Übernahme einer noch weiter rechts stehenden Politik durch die etablierten Parteien nicht die Antwort sei.„Auch wenn dies darauf abzielt, Unterstützung zu entziehen, haben wir in Europa immer wieder gesehen, dass es den gegenteiligen Effekt hat, indem es eine Politik und Parteien, die gegen Rechte verstoßen, auf eine Weise normalisiert, die es den Wählern erleichtert, sie zu unterstützen.“Quelle: Al JazeeraÜbersetzt mit Deepl.com