Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das eigentliche Problem unterdessen ganz woanders.