06.06.2025 08.05Online seit heute, 8.05 UhrIn Polen kündigt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen dem designierten rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki und dem proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk an.In einem ersten TV-Interview nach der Wahl sagte Nawrocki gestern: „Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“ Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“.„Regierungschef lieber auswechseln“Er habe keine Angst vor ihm und werde auf jede Provokation „hart und entschieden“ reagieren, sagte Nawrocki. „Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef lieber auswechseln.“Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-links-Bündnis weiter hinter ihm steht. Bei der Präsidentenwahl am 1. Juni hatte der Liberale Rafal Trzaskowski knapp gegen den EU-Skeptiker Nawrocki verloren. Die Niederlage seines engen Mitstreiters ist auch für Tusk eine schwere Niederlage.Tusks Gesetzesentwürfe vor weiterer BlockadeDer ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzesentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bisher blockiert.Nawrockis Äußerungen deuten darauf hin, dass er mit noch größerer Konsequenz vorgehen will. Der parteilose 42-jährige Historiker verdankt seinen Aufstieg dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Nawrocki hatte bereits im Wahlkampf gesagt, sein Ziel sei es, die Regierung von Tusk zu Fall zu bringen. Eine rigorose Blockadepolitik könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.