Beatrix von Storch: Israels Kampf gegen den Terror und die Lage in Gaza

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[Siehe Video hier: YouTube, Instagram, X/Twitter] [Watch the video with English subtitles here!]Beatrix von Storch hielt eine vielbeachtete Rede im deutschen Bundestag zur Lage in Israel und Gaza.Hier ist ihre Rede im Wortlaut:»Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren!Der Beginn des KonfliktsWenn wir heute über Gaza sprechen müssen, müssen wir zuerst zurückblicken, wie dieser Krieg begann. Das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1200 Israelis abgeschlachtet, 250 Geiseln genommen, 3000 Raketen wurden abgeschossen. Das begann alles schon vor Jahrzehnten. Im Mai 2021, Höhepunkt, 4375 Raketen. Stellen wir uns nur einmal und nur ganz kurz vor, Deutschland wird von Tausenden Raketen beschossen. 8000 Menschen werden an einem Tag abgeschlachtet. 8000, das korrespondiert in Deutschland mit 1200 im viel kleineren Israel.Israels Rückzug und das Versprechen von FriedenDie Situation ist gerade dadurch entstanden, dass Israel genau das tut, was wir die ganze Zeit von ihm fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren, 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus dem Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlung. Das Versprechen hieß damals Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wählten die Palästinenser dann aber nicht Frieden und Demokratie, sondern den islamischen Terror. Die Hamas wurde stärkste Kraft, gewann 68 Prozent der Wahlbezirke und die absolute Mehrheit im Parlament. Israel gab Land, aber bekam keinen Frieden. Ganz im Gegenteil. In den geräumten Gebieten von Gaza errichtete die Hamas einen Terrorstaat mit einem erklärten Ziel: das Auslöschen von Israel.Missbrauch internationaler HilfenDie internationalen Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe und auch Hunderte Millionen über die UNRWA direkt aus Deutschland verwendete die Hamas dann aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, mehr als die U-Bahn in Berlin. Diese Entwicklung hat für Israel ein furchtbar moralisches Dilemma geschaffen. Jeder Versuch, gegen die Hamas vorzugehen, militärisch oder auch durch Blockaden, trifft immer auch die Zivilbevölkerung. Und jeder Verzicht, gegen die Hamas vorzugehen, gibt ihr die Möglichkeit, noch stärker zu werden.Die Schrecken eines asymmetrischen KriegesWas wir nun sehen, sind die grauenhaften Schrecken eines asymmetrischen Krieges gegen Terroristen, die ihre eigene Zivilbevölkerung zu menschlichen Schutzschilden missbrauchen. Das ist kein Genozid, das ist eine schlimme Diffamierung, aber es schafft sehr viel Leid. Gegen eine Terrororganisation zu operieren, die sich in einem so dicht besiedelten Gebiet verschanzt, ist ein Albtraum für jede Armee. Was tun, wenn die Raketen aus Wohngebäuden abgeschossen werden? Was tun, wenn die Terrortunnel unter den Krankenhäusern laufen? Was tun, wenn die Befehlzentralen in einer Schule sich verschanzen? Wenn mit Versorgungslieferungen für die Bevölkerung immer auch Waffen und Munitionen für die Terroristen mit ins Land kommen? Was tun? Die zivilen Opfer in Kauf nehmen oder vor dem Terrorismus kapitulieren?Ein moralisches DilemmaIch bete zu Gott, dass niemals wir vor einer solchen furchtbaren Entscheidung stehen, wie sie Israel jeden Tag treffen muss. Als gläubiger Christ weiß ich, es gibt Entscheidungen, da macht man sich schuldig, egal wie man sich entscheidet, vor seinem eigenen Gewissen. Aber ich persönlich bin auch der Ansicht, dass kein Land der Welt eine solche terroristische Bedrohung seiner Bürger dauerhaft hinnehmen kann. Israel kann es nicht, und wir könnten es auch nicht.Ethische und rechtliche MaßstäbeDie Reaktion auf den Terror muss allerdings nicht nur das humanitäre Völkerrecht beachten, sondern auch ethischen Maßstäben gerecht werden. Das zu sagen ist richtig. Ich weiß aber auch, es ist wohl Fall. In einem asymmetrischen Krieg ist es im Einzelfall schwer abzuschätzen, wo die militärische Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit aufhören. Sie sollten aber eines nicht vergessen: Es war die Hamas, die den Gazastreifen zur Terrorfestung ausgebaut hat und die Bevölkerung zu menschlichen Schutzschilden macht. Und es ist die Hamas, die die zivilen Einrichtungen und Hilfsorganisationen für ihren Terror missbraucht, sodass militärische und zivile Infrastruktur in Gaza kaum zu unterscheiden sind.Solidarität und MitgefühlUnsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels geht einher mit unserem Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza. Wir beten um den Tag, an dem die Herrschaft der Hamas und das Leid der Menschen endet.«