05.07.2025 16.35Online seit heute, 16.35 UhrDie niederländische Polizei hat sich gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylrechts gestellt. Dass der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere ebenso wie die Hilfe für Menschen ohne Papiere strafbar werden soll, werde zu gesellschaftlicher Unruhe führen und die Polizei vor ein Dilemma stellen, erklärte diese heute.Einerseits sei die Polizei dazu da, allen Menschen zu helfen, andererseits mache sie sich aber künftig bei Hilfe für Menschen ohne Papiere möglicherweise strafbar, sagte Polizeipräsidentin Janny Knol. Solche Regeln könne die Polizei nicht ausführen. „Als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde. Jeder, der Hilfe und Schutz braucht, kann auf uns zählen“, bekräftigte Knol. „Das ist das Grundprinzip der niederländischen Polizei.“Die Polizei wolle Schutzbedürftigen helfen und nicht Jagd auf sie machen. Die Sorge sei, dass sich Menschen bei einem illegalen Aufenthalt künftig nicht mehr an die Polizei oder Hilfsorganisationen wenden und leichter zu Opfern von Verbrechen werden. Das schade der Sicherheit im Land.Hintergrund ist, dass die Zweite Kammer des Parlaments am Donnerstag einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hatte. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen.Initiator der Verschärfung war der Rechtspopulist Geert Wilders. Es ist aber fraglich, ob die Gesetze auch in der Ersten Kammer des Parlaments, vergleichbar dem Bundesrat, eine Mehrheit bekommen. Es wird erwartet, dass das Gesetzespaket dort im Herbst behandelt wird. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.