https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamte-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/30 May 2025„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben“Fünf Fragen an Kai Ambos„Was wir derzeit in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahlloses, grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten.” Mit diesen Worten meldete sich jüngst der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Auch in Deutschland ändert sich seit Kurzem die Tonlage – nicht zuletzt deswegen, weil die Rolle der Bundesrepublik in diesem Krieg Fragen von völkerrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung aufwirft. Welche Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik stehen im Raum? Und müssen auch deutsche Politiker, Beamte und Rüstungsunternehmer mit strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Rolle bei Waffenexporten nach Israel rechnen? Wir haben mit Kai Ambos, einem global führenden Experten für Völkerstrafrecht und Richter an den Kosovo Specialist Chambers Den Haag, über diese Frage gesprochen.1. Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg hat sich in den letzten Tagen spürbar verändert. Friedrich Merz sagte am Montag, dass sich das israelische Vorgehen in Gaza „nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus” begründen lässt. In der Bundestagsfraktion der SPD werden Stimmen lauter, die einen Stopp von Waffenexporten nach Israel fordern. Und auch Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, verwies darauf, dass das Aushungern von Menschen keine deutsche Staatsräson sein könne. Warum kommt es nun zu diesem Umschwung? Weiterlesen bei verfassungsblock.de