Österreich, dein Feind heißt Vorschrift!

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Österreich ist kein armes Land. Es mangelt nicht an klugen Köpfen, nicht an Ideen und schon gar nicht an Innovationskraft. Was uns fehlt, ist etwas ganz anderes: ein Staat, der loslässt.Gastkommentar von Lothar RenzDenn während andere Länder auf Eigenverantwortung und Tempo setzen, klebt Österreich an einem überholten Staatsverständnis, das sich am liebsten überall einmischt. Der Staat will nicht nur schützen – er will lenken, regeln, kontrollieren. Er schafft nicht Vertrauen, sondern Abhängigkeit. Statt als Schiedsrichter die Spielregeln zu setzen, will er gleich auch noch mitspielen – auf allen Positionen.Dabei wäre seine Rolle eigentlich klar: Rechtssicherheit schaffen, Grundprinzipien definieren – und im Ernstfall da sein, wenn etwas schiefläuft. Aber nicht jedes Detail vorab zerregulieren, damit bloß nichts passiert.Denn genau so verhindert man alles, was wirklich zählt: Fortschritt, neue Ideen, mutige Projekte. Statt Rahmenbedingungen gibt’s bei uns Checklisten. Statt Vertrauen: Misstrauen per Erlass.Das zeigt sich tagtäglich: Ob man Pommes serviert, einen Roboter entwickelt oder ein Forschungslabor errichten will – immer steht zuerst die Frage: Was darf ich überhaupt? Und: Wer kontrolliert mich dabei?Innovation in Österreich bedeutet: Antrag stellen, Formular ausfüllen, Zwischenbescheid abwarten – und dann vielleicht, irgendwann, unter Auflagen starten. Selbst bei einem simplen Software-Update im Schulbereich fragt man sich mittlerweile – zugegebenermaßen halb im Scherz –, ob da nicht zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.Die Bürokratie hat uns so fest im Griff, dass wir gar nicht mehr merken, wie viel Energie wir für den Stillstand aufwenden. Mittelständische Unternehmen sollen komplette globale Lieferketten kontrollieren. Neue Technologien wie KI oder automatisierte Fertigung werden durch Datenschutzparagrafen oder Prüfinstanzen ausgebremst, bevor sie überhaupt laufen lernen.Und doch liegt gerade in diesen Feldern unsere Zukunft: Hightech, Medizintechnik, Digitalisierung. Österreich könnte ganz vorne dabei sein – hätte man den Mut, nicht alles vorschreiben zu wollen.Aber Mut braucht Freiraum. Und Freiraum braucht Vertrauen. In die Bürger. In die Unternehmen. In die Entwickler und Denker dieses Landes. Ohne Versuch, kein Scheitern. Und ohne Scheitern – kein Versuch. Kein Fortschritt. Keine Innovation. Wer alles absichern will, verhindert am Ende genau das, was Wohlstand schafft.Der Staat darf nicht länger der große Verhinderer sein. Er muss sich endlich wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: Regeln aufstellen, Vertrauen in die Gesellschaft setzen – und dann zur Seite treten. Und wenn etwas passiert, dann ist er gefragt. Nicht vorher, nicht überall, nicht immer.Was wir brauchen, ist kein größerer, sondern ein klügerer Staat. Ein Staat, der ermöglicht, statt zu ersticken. Einer, der nicht mitmischt, sondern den Rahmen bietet – und ihn offen hält für Ideen, Visionen, Experimente.Denn wer alles kontrolliert, kontrolliert am Ende vor allem eines zu Tode: die Zukunft. Und die läuft uns längst davon.