Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden

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Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Von Janine Beicht für Haintz Media Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint […]