Standdatum: 9. Juni 2025.Bild: dpa | Soeren StacheMäurer hält das Gutachten des Verfassungsschutzes für zu schwach. Er glaubt, die Ergebnisse reichen nicht für ein AfD-Verbot vorm Bundesverfassungsgericht.Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hält ein AfD-Verbotsverfahren allein auf der Grundlage des vorliegenden Verfassungsschutzgutachtens für zu riskant. Die Argumentation sei zu dünn für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, sagte Mäurer der Zeitung "Die Welt". Mäurer ist derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz.Die Hauptschwäche sieht Mäurer darin, dass es sich das Verfassungsschutzgutachten überwiegend auf das Thema Menschenwürde konzentriert. Vage bliebe es dagegen bei den Fragen, ob die AfD die Demokratie gefährdet und welches Verhältnis sie zum Rechtsstaat hat. Diese Themen seien für ein Verbotsverfahren zentral. Auch viele seiner Innenministerkollegen hielten das Gutachten deshalb für nicht ausreichend für ein Verbotsverfahren, sagte Mäurer der Zeitung.Führende Politiker der grünen Bundestagsfraktion haben sich zuvor dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder gemeinsam ein Verbotsverfahren vorbereiten. Gegenüber der Funke Mediengruppe regten sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, die die nötigen Informationen zusammentragen soll. Ein AfD-Verbotsverfahren beantragen können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. In der Vergangenheit sind Partei-Verbotsverfahren bereits mehrfach gescheitert.Quelle: buten un binnen.Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 9. Juni 2025, 14 Uhr