11.07.2025 14.08Online seit heute, 14.08 UhrDer Nationalrat hat heute in einer gemeinsamen (unverbindlichen) Entschließung einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gefordert.Ein Antrag der Grünen an die Regierung, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zu stimmen, fand von keiner anderen Fraktion Unterstützung.Meinl-Reisinger: Gaza muss palästinensisch bleibenAußenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah indes „ein kleines Fenster der Hoffnung“ in der Region. Dabei bezog sie sich in der Fragestunde darauf, dass der Zugang zu Hilfslieferungen verbessert und vor allem abgesichert werden soll und die radikalislamische Terrororganisation Hamas andererseits zehn weitere Geiseln freilassen will.Die Außenministerin stellte auch klar, dass aus ihrer Sicht Gaza palästinensisch bleiben müsse, die Hamas dort aber keine Rolle innehaben dürfe.SPÖ und Grüne kritisieren Israels VorgehenIn der Debatte zum Gaza-Antrag übten SPÖ und Grüne Kritik an Israels Vorgehen. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.Grünen-Mandatarin Meri Disoski sagte in Richtung Israel, Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Es sei an der Zeit, diplomatischen Druck aufzubauen, solange Israel systematisch gegen internationales Völkerrecht verstoße.Lage in Gaza „besorgniserregend“Dass man dem grünen Antrag in Sachen Assoziierungsabkommen nicht zustimmte, begründete die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter damit, dass zuletzt Bewegung in den Konflikt gekommen sei, was einen sichereren Zugang zu Hilfslieferungen betreffe.ÖVP-Mandatarin Carina Reiter nannte die Lage in Gaza „besorgniserregend“. Die jüngste Vereinbarung mit einer Ausweitung der humanitären Hilfe sei nun ein wichtiger und notwendiger Schritt.Man sollte vermeiden, „Doppelstandards“ anzuwenden, sagte FPÖ-Mandatar Axel Kassegger. Warum verlange man keine Sanktionen und keinen Internationalen Gerichtshof für Israel, wenn man es für Russland tue, fragte er.