08.07.2025 06.25Online seit heute, 6.25 UhrMit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die Gefährderüberwachung verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von morgen bis Freitag beschlossen werden.Die über 40 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – neben Datenschutz-Organisationen wie epicenter.works auch Greenpeace und die Katholische Aktion – appellieren, gegen das Gesetz zu stimmen. Es sei ein „historischer Rückschritt für die allgemeine Sicherheit“.Kritisiert wird in dem Schreiben insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium „selbst kontrollieren“ würde. Zudem sei eine gezielte Überwachung von Messengerdiensten technisch nicht möglich, ohne das gesamte Gerät anzugreifen.Dadurch „wird der Staat selbst zum Hacker, Sicherheitslücken blieben absichtlich offen – mit Folgen für alle Nutzer:innen, von kritischen Infrastrukturen bis hin zu Privathaushalten.“ In anderen Ländern habe das bereits zur Folge gehabt, dass Krankenhäuser, Züge und Mobilfunknetze lahmgelegt wurden.Besonders bedroht seien zudem Menschen, die im Journalismus, Aktivismus und in der Wissenschaft tätig sind, ebenso oppositionelle Kräfte.Die Messengerüberwachung schaffte es als Forderung der ÖVP ins Regierungsprogramm. Nach koalitionären Unstimmigkeiten ob der Verfassungstauglichkeit – insbesondere NEOS hegte Zweifel – einigte man sich letztlich doch auf einen Gesetzesentwurf.Noch offen ist, ob die Regierungsparteien diesen im Nationalrat geschlossen abnicken – kündigten doch die NEOS-Mandatare Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak an, dagegen votieren zu wollen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.