Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz macht ernst: Laut einem Bericht des SWR dürfen AfD-Mitglieder ab sofort nicht mehr in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Begründung: Die AfD sei eine “gesichert extremistische Bestrebung” und damit verfassungsfeindlich. Mit dieser Entscheidung will das Land „wehrhaft“ sein – gegen die Opposition, wohlgemerkt, nicht etwa gegen Messerangriffe oder Clanstrukturen.Betroffen sind unter anderem Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte. Wer Mitglied der AfD ist, könne laut Innenminister Ebling „nicht glaubhaft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten“. Das klingt ganz so, als sei das Grundgesetz inzwischen zur Gesinnungsprüfung mutiert – und die Regierung zum Zensurministerium.Damit folgt Rheinland-Pfalz dem Kurs von Berlin und Thüringen, die bereits ähnliche Regelungen erlassen haben. Kritische Stimmen innerhalb des öffentlichen Apparats? Unerwünscht. Ein Parteibuch entscheidet nun darüber, ob jemand Beamter sein darf – und zwar nicht das rote oder grüne, sondern das blaue. Wer heute noch AfD-Mitglied ist, kann morgen auf der Straße stehen – willkommen im neuen Demokratiemodus 2025.Erstveröffentlichung auf Opposition24