05.06.2026 06.34Online seit heute, 6.34 UhrNEOS fordert eine Neuregelung im strafrechtlichen Medienrecht. Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke sollen künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings verantwortlich gemacht werden.„Das Ziel ist, Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt“, sagte NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke der APA. Sie kündigte eine rasche Prüfung und Gespräche mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ an. Es kämen mehrere Lösungswege in Betracht.Derzeit können Personen belangt werden, wenn jemand einen beleidigenden Kommentar unter ihren Beitrag geschrieben hat. Das geht auch, wenn der Kommentar gar nicht gesehen wurde. Zuletzt sorgten einige solcher Fälle für mediales Aufsehen. Die Kosten können laut NEOS pro Kommentar schnell 2.000 Euro betragen.Besonders betroffen seien Medien, Journalistinnen und Journalisten, öffentliche Personen, aber auch Privatpersonen. Als Konsequenz würden viele die Kommentarfunktion sperren, was den demokratischen Diskurs einschränke.Wotschke sprach sich für eine rasche Reparatur aus, die aktuelle Gesetzeslage sei „sachlich nicht rechtfertigbar“. Ziel sei eine moderne und ausgewogene Regelung, die Hass im Netz wirksam bekämpfe und gleichzeitig Rechtssicherheit schaffe.