05.06.2026 07.21Online seit heute, 7.21 UhrDas US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum NATO-Bündnis bekannt. Die Parlamentskammer stimmte mit Hilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen.Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die NATO geäußert und im 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg nicht klar auf die Seite der Ukraine gestellt hatte.Mehr Widerstand gegen TrumpZuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen Trumps Kurs opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen will.In dem Gesetz heißt es, dass die USA russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes.Jegliche Verhandlungen müssten zudem auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden. Das Gesetz sieht jede Menge Sanktionsmöglichkeiten vor, darunter auch gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Für die Ukraine sollen außerdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt werden.Vetos möglichDas Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch vom Senat gebilligt werden. Trump könnte ebenfalls ein Veto einlegen. Dabei müsste er sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen.Die Abgeordneten bekannten sich zudem ausdrücklich zur NATO als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.