03.06.2026 13.15Online seit heute, 13.15 UhrIm Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale heute für solch eine Maßnahme aus.Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Das folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den rechtsextremen Identitären stehen.Grüne: „Problem der Freiheitlichen“Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte heute Mittag nach der Präsidialkonferenz, dass daher die Freiheitlichen in Verantwortung stünden, dafür zu sorgen, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament tätig sind.Auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah nach der Sitzung klargestellt, dass es sich nur um ein Problem der freiheitlichen Fraktion handle. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) unterstrich, dass jeder Klub die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter habe. Einen grundsätzlichen Änderungsbedarf bezüglich Überprüfungen sieht er nicht.Weiter Debatte um „Remigration“Zweiter strittiger Punkt in der Präsidiale war die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Für Bures ist dieser in der heutigen Verwendung demokratie- und verfassungsfeindlich. Daher bleibe sie dabei, dafür Ordnungsrufe zu vergeben.Sie hoffe, dass sich auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dem anschließe. In der Zweiten Republik sei man immer gut damit gefahren, wenn das Präsidium einheitlich vorgehe. Haubner wählt schon bisher dieselbe Vorgangsweise wie Bures.Maurer hat ebenfalls keine Zweifel daran, wie die freiheitliche Begriffsverwendung gemeint ist. Ziel sei, Menschen „zu deportieren“. Bures unterstrich, dass die FPÖ einen anderen Begriff verwenden solle. Meine sie Rückführung, dann solle sie das auch sagen. Die Freiheitlichen wollten diese Frage noch einmal in ihrer Fraktion beraten. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.