03.06.2026 13.38Online seit heute, 13.38 UhrAngesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Vor allem Italien, aber auch Spanien setzen sich dafür ein.Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen können, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Erhofft werden dadurch mehr Investitionen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.Seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten nach entsprechendem Antrag die Schuldenobergrenzen für Investitionen in Aufrüstung übertreten. Bisher nutzen Österreich und rund 15 andere Länder diese Ausnahme, sie können über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben.Nach dem Willen der EU-Kommission sollen innerhalb des Rahmens nun im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen und Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.Damit würden Rüstungs- und Energieausgaben um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren. In Brüssel gibt es daher auch die Sorge, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, die Aufrüstung der EU, aus den Augen verloren werden könnte.