14.10.2026 20.49Online seit heute, 20.49 UhrDer Nationalrat hat heute einstimmig eine Reform der Gewerbeordnung beschlossen, die Genehmigungspflichten für Betriebe verringern und Entbürokratisierung bringen soll. Genehmigungsverfahren sollen – unter bestimmten Auflagen – für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. Abgelehnt wurden indes zwei Anträge der Oppositionsparteien, die auf eine Abschaffung der Paketsteuer abzielten.Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, können unter gewissen Bedingungen auch außen liegende Teile für eine Klimaanlage, Lüftung, Heizung oder Wärmepumpe anbringen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.Bei Betriebsübergaben gibt es statt drei künftig fünf Jahre Zeit, um alle Auflagen zu erfüllen. Weiters sollen auf Almwirtschaften auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen. Ein Altersnachweis – beispielsweise am Automaten oder an der Selbstbedienungskassa – wird in Zukunft mit der ID Austria erbracht werden können.Zudem würden 5.000 Betriebsüberprüfungen vor Ort ersatzlos gestrichen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). In Zukunft sollen digital vorgelegte Prüfberichte und Genehmigungen genutzt werden, und nicht mehr jemand von einer Behörde kommen müssen, „der sich den Bericht anschaut, den es eh digital gibt“.FPÖ und Grüne beschäftigten sich indes mit der österreichischen Paketsteuer. Beide forderten die Regierung in Entschließungsanträgen auf, diese zurückzunehmen.Aktuell müssen Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich 2,40 Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Barbara Kolm (FPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) zitierten NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die die Steuer als „Murks“ bezeichnet hatte. Von den Regierungsfraktionen gab es dafür keine Unterstützung. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.