Internationale Gesundheitsvorschriften: Österreich darf das WHO-Ermächtigungsgesetz nicht ratifizieren

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Am 14. Oktober 2026 übergaben die Freiheitsinitiative “United for Freedom” und die deutsche Bürgerinitiative “GemeinWohlLobby” der österreichischen FPÖ umfassendes Beweismaterial. Dieses belegt klar die rechtliche Ungültigkeit der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Ziel ist es, eine Annahme und Ratifizierung durch Österreich zu verhindern. Die österreichische Regierung hatte dem WHO-Generaldirektor am 17. […]