13.10.2026 14.35Online seit heute, 14.35 UhrDie EU gibt nach Antikorruptionsreformen der ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm.„Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.Die Fördergelder hatte die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor Orban zurückgehalten. Ministerpräsident Peter Magyar hat einen politischen Kurswechsel eingeleitet, nachdem er das Amt im Mai übernommen hatte.Nach der Annahme des Vorschlags können nun auch alle ungarischen Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.Weitere eingefrorene Milliarden gegen ReformenDas nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen, also wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden.Über die freigegebenen 4,2 Milliarden hinaus sollen weitere zehn Milliarden aus dem Covid-Aufbaufonds der EU kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden bringen könntenUngarn änderte umstrittenes LGBTQ-GesetzUnterdessen stimmte das ungarische Parlament dafür, die wesentlichen Passagen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Orban zurückzunehmen.Lesen Sie mehr … Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.