17.10.2026 12.20Online seit heute, 12.20 UhrNach der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ sehen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen die Politik am Zug. Sie forderten heute nochmals einen verbindlichen Stufenplan zum Abbau der Personallücke in der Justiz.Es müsse konkret dargelegt werden, „wie viele zusätzliche Planstellen geschaffen werden, wann sie zur Verfügung stehen“ und welche Aufgaben reduziert werden. Die bisher angekündigten Schritte würden nicht reichen. Gibt es keine Entlastung, wollen sie weitere Maßnahmen setzen.Im Rahmen der Aktionswoche wurden von Montag bis gestern mit Ausnahme von dringenden Haftsachen und unaufschiebbaren Angelegenheiten keine Verhandlungen durchgeführt und keine Entscheidungen ausgefertigt. Justizvertreterinnen und -vertreter machten auf Überlastung aufmerksam, u. a. bei einem „Großprotest“ am Wiener Landesgericht.Schließlich fehlten österreichweit mehr als 250 richterliche sowie rund 60 bis 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen, betonten die Standesvertretungen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte Anfang der Woche betont, die angespannte Arbeitssituation zu sehen, gleichzeitig aber auf die schwierige Budgetsituation hingewiesen.Die Ergebnisse des Projekts „Aufgabenkritik“ würden Schritt für Schritt umgesetzt, zudem würden eigene Justiz-KI-Tools entwickelt. Für die Standesvertretungen sind das nur „homöopathische Dosen“ und „ungewisse Entlastungsversprechen“.