14.10.2026 16.57Online seit heute, 16.57 UhrVorschläge der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung zu Einsparungen im Gesundheitssystem haben die Grünen alarmiert. In einem Dringlichen Antrag wollten sie heute im Nationalrat einen kostenfreien Arztbesuch absichern.Die Vorschläge – darunter gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarztbesuche – fanden auch bei den anderen Parteien wenig Anklang.Es müsse Schluss sein mit Kürzungen durch die Hintertür. Man müsse ausschließen, dass die ÖGK über die Hintertür am Parlament vorbei neue Belastungen für Patientinnen und Patienten beschließe, so Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.Schumann: „Lehne alle diese Vorschläge ab“Große Sympathie fanden Vorschläge wie gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarztbesuche auch bei den anderen Fraktionen nicht. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versicherte, entsprechende Ideen nicht umzusetzen.Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden. Wer krank sei, brauche Hilfe und keine Rechnungen. Daher stehe für sie fest: „Ich lehne alle diese Vorschläge ab.“Klares Nein der FPÖEin klares Nein zu den Vorschlägen der Wirtschaftsvertreter kam auch von den Freiheitlichen. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte sie die am wenigsten sinnvollen zur Entlastung des Systems.ÖVP und SPÖ verweisen auf DienstnehmervertreterMan solle nicht jede Überlegung zu einem Skandal machen, sagte die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Sozialsprecher August Wöginger befand, man werde ja in einer selbst verwalteten Sozialversicherung noch Vorschläge unterbreiten dürfen. Eine Unterstützung für diese gab es seitens der ÖVP-Abgeordneten jedoch nicht.Betont wurde von der Volkspartei weiters, dass ja die Arbeitgeber- ohne die Dienstnehmervertreter nichts umsetzen könnten. Darauf verwies auch SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan: „Mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK wird das Paket mit Sicherheit nicht umgesetzt.“NEOS: Alle müssen Beitrag leistenOffen für gewisse Einschnitte zeigte sich NEOS. Es müssten alle einen Beitrag leisten bei einer Reform, sagte der Abgeordnete Christoph Pramhofer. Dass derzeit nicht alles gut läuft, liege für ihn auf der Hand. Denn aktuell sei es so, dass zwar viel Geld ausgegeben werde, aber beim Patientinnen und Patienten nicht die beste Leistung ankomme.