20.06.2026 13.14Online seit heute, 13.14 UhrDie Grünen machen den aus ihrer Sicht schlecht ausverhandelten Stabilitätspakt für das neue Sparpaket verantwortlich. Budgetsprecher Jakob Schwarz sagte heute, dass den Ländern bei den Verschuldungsmöglichkeiten mehr Spielraum eingeräumt worden sei. Das Ergebnis sei nun ein neues, „sozial ungerechtes“ Sparpaket.War das Finanzministerium letztes Jahr noch davon ausgegangen, dass der Bund 2027 ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfe, habe diese Verschuldung im neuen Doppelbudget auf 2,7 Prozent reduziert werden müssen.Die Differenz ergebe bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 500 Milliarden Euro in Österreich ziemlich genau den Bedarf des neuen Sparpakets, nämlich 2,5 Milliarden Euro. Laut Schwarz hätte der Finanzminister der Mitte der Gesellschaft Kürzungen erspart, wäre er nicht vor den Ländern eingeknickt, so der Budgetsprecher.Schwarz kritisierte, dass man den Stabilitätspakt für Reformen hätte nutzen sollen oder zumindest neue Einnahmequellen für die Gemeinden etwa durch eine Reform der Grundsteuer hätte schaffen müssen. Stattdessen habe man den Ländern einfach mehr Spielraum eingeräumt. Nicht einmal entsprechende Sanktionen seien etabliert worden, so Schwarz.