21.06.2026 10.51Online seit heute, 10.51 UhrDer Rechnungshof kritisiert in seiner Begutachtungsstellungnahme zu den Budgetbegleitgesetzen fehlende Reformansätze. Es fehlten strukturelle Maßnahmen in finanzierungsintensiven Bereichen.Solche gesamtstaatlichen Reformen wären beispielsweise in den Sektoren Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie Bildung und Energie erforderlich. Nötig sei dabei ein Gebietskörperschaften übergreifender Reformwille.Vermisst wird vom Rechnungshof eine Vereinfachung des Steuerrechts. Im Gegenteil erkennt man durch das Gesetzesbündel sogar eine Erhöhung der Komplexität der steuerlichen Bestimmungen.Kritik an Mehrbelastung für E-AutosAuf letzteren Punkt fokussiert der ÖAMTC seine Kritik am Gesetzesvorhaben. Der Autofahrerclub meint in seiner Begutachtungsstellungnahme, dass nach Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer per April 2025 nun durch den Entfall der Sachbezugsbefreiung mit einem weiteren Dämpfer für die Elektromobilität in Österreich zu rechnen sei.Ein zusätzlicher Effekt sei, dass ein Rückgang der Anschaffung von E-Autos durch Unternehmen zu erwarten sei. Damit sinke in weiterer Folge das Angebot an erschwinglichen elektrischen Gebrauchtfahrzeugen, welche insbesondere für private Käufer und Käuferinnen von Interesse seien.Der Erhöhung der Körperschaftssteuer widmet sich der Rechtsanwaltskammertag in seiner Stellungnahme. Vorgesehen ist, dass bei Einkommensteilen über einer Million Euro ein Satz von 24 (statt 23) Prozent anzuwenden ist. Für die Rechtsanwälte besteht damit die Gefahr, dass eine abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren entsteht und somit die Attraktivität des Standorts sinkt.Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung „nicht annähernd ausreichend“Relativ wenige Anmerkungen gibt es vom Amt der Wiener Landesregierung. Festgehalten wird jedoch, dass die für die Einführung des zweiten verpflichteten Kindergartenjahrs vorgesehene Aufstockung um 80 Millionen Euro (ab dem Jahr 2028) nicht annähernd ausreichend sei, um den damit verbundenen Mehraufwand abzudecken. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.